Gesellschaft
Ich beziehe regelmäßig Stellung zu gesellschaftlichen Debatten, die ich für bedeutend halte und die oft mit sozialen und arbeitspolitischen Fragen verknüpft sind. Beispielsweise sind Verteilungsfragen von großer Bedeutung, da sie bestimmen, wer welchen Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beiträgt. Dies betrifft auch die Haushalts- und Finanzpolitik sowie die Frage, wie viel Geld wir für Verteidigung bereitstellen sollten.
Kostensteigerung im Straßenbau fordert Priorisierung
Berlin, 22.09.2023
„Die Kostensteigerung der Autobahn- und Bundesstraßenbauprojekte in Niedersachsen sind exorbitant. Laut den Zahlen aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben sich die Kosten von 2014 bis heute nahezu verdoppelt.“
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„Demokratie zwischen TikTok und Bundestag“
Berlin, 06.07.2023
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 16. bis 20. Oktober 2023 zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“
Freibad Remlingen bekommt Besuch aus Berlin - Frank Bsirske MdB besucht Freibad
Berlin, 24.04.2023
Insgesamt 148 kommunale Projekte in ganz Deutschland erhalten Unterstützung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Das Freibad in Remlingen ist dabei!
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Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz
Berlin, 20.04.2023
„Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben…“
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Austauschschüler*innen aus den USA möchten Deutschland entdecken
Berlin, 06.02.2023
Ab August 2023 kommen rund 350 Austauschschüler*innen aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiat*innen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind.
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Sanierung von Sportstätten mit knapp 9 Millionen Euro Bundesmitteln in unserer Region
Berlin, 15.12.2022
Sporteinrichtungen sind wichtig für unsere physische und mentale Gesundheit. Deshalb fördert die Ampel erneut die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, auch in unserer Region
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Mehr Entscheidungsspielräume für Länder und Kommunen beim Tempo 30 in Ortschaften eröffnen
Berlin, 12.12.2022
Anlässlich eines Berlinaufenthaltes auf Einladung des Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Bsirske hatte Holger Barkhau, der Sprecher des grünen Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte, Gelegenheit, auf die unbefriedigende rechtliche Situation im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Kommunen hinzuweisen.
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Volle Energie für Erneuerbare
Berlin, 07.07.2022
Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. „Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland“, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter aus Wolfsburg/Helmstedt.
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Erklärung zum Abstimmungsverhalten in Sachen Sondervermögen
Berlin, 01.06.2022
Im folgenden Text begründe ich mein Abstimmungsverhalten bezüglich der Einrichtung eines Sondervermögens und der Festschreibung des 2-Prozent-Ziels für Rüstungsausgaben. Wenn Sie möchten, können Sie aus der Erklärung Zitate nehmen
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