Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz zu Geflüchteten aus der Ukraine
08.04.2022
Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für die Wahlkreise Helmstedt und Wolfsburg:
Es ist ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Kommunen erheblich. Eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für Energiewende
06.04.2022
Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Helmstedt Wolfsburg:
Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.
Ukrainekrieg: Neue Herausforderungen für den Arbeitsmarkt
31.03.2022
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Trotz der großen Herausforderungen des Ukrainekriegs befand sich der deutsche Arbeitsmarkt im März zunächst weiterhin auf Erholungskurs. Gleichzeitig warnen die führenden Wirtschaftsinstitute vor den Auswirkungen von Putins Ukrainekrieg auf die deutsche Wirtschaft. Diese Woche haben wichtige Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognosen deutlich nach unten korrigiert.
Bundeshaushalt 2022: Die Zeitenwende infolge der Ukraine-Krise muss sozial flankiert werden
25.03.2022
Zum Bundeshaushaltsentwurf 2022 und zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt: Mit dem Bundeshaushalt 2022 und den beiden Entlastungspaketen sorgen wir für eine soziale Flankierung der ökologischen Transformation. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind, entlasten die Menschen und sorgen für einen sozialen Ausgleich.
Seid dabei: Das Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise – digitale Veranstaltung am 24. März
Putins Krieg in der Ukraine hat zu enormen Preissteigerungen bei Öl und Gas geführt. Das belastet viele Menschen – insbesondere jene mit geringen Einkommen. Um die Belastungen abzufedern, haben wir ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Über das Maßnahmenpaket möchten wir gerne mit Ihnen/Euch diskutieren.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 24. März um 19 Uhr via Zoom statt.
Unter folgendem Link könnt Ihr/Sie euch einwählen:
https://zoom.us/j/94525554981
Meeting-ID: 945 2555 498
Berlinfahrt – jetzt bewerben!
Zweimal im Jahr lade ich jeweils eine Gruppe von 50 Personen zu einer zweitägigen politischen Bildungsfahrt nach Berlin ein. Diese Einladung gilt ausschließlich für Bewohner der Wahlkreise Wolfsburg und Helmstedt. Der Deutsche Bundestag übernimmt die Kosten für die Hin- und Rückfahrten mit der Bahn, die Hotelübernachtung und die Mahlzeiten.
Einladung zum „sozial- und bildungspolitischen Aschermittwoch“
28.02.2022
Am 2. 3., um 19.30 Uhr, findet in Regensburg der sozial- und bildungspolitische Aschermittwoch statt. Frank Bsirske wird „im Leeren Beutel“ darüber sprechen, wie sich Ökologie, Bildung, Ökonomie und Soziales miteinander verknüpfen lässt. Zudem wird der Referent auch auf den Ukraine-Krieg eingehen, der uns derzeit sehr bewegt. Die Veranstaltung wird auf Youtube übertragen.
Pandemiebedingte Regeln beim Kurzarbeitergeld verlängert
18.02.2022
Zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales und Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Heute haben wir im Bundestag die pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Koalition bringt erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auf den Weg
09.02.2022
Zum Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bringen wir den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 auf den Weg. Damit vermeiden wir betriebsbedingte Kündigungen und geben den Beschäftigten Planungssicherheit in der Corona-Krise.
Menschen mit wenig Einkommen
gezielt entlasten
06.02.2022
Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklärt Frank Bsirske,
Sprecher für Arbeit und Soziales:
Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss.
50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz
19.01.2022
Betriebsratsarbeit ist gelebte Demokratie In Betrieben. Und das seit genau 50 Jahren. Denn 1972 trat das heutige Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Mit der damaligen Neufassung des Gesetzes bekamen Betriebsräte mehr Mitbestimmung – etwa bei Entlohnung, Arbeitszeiten oder Berufsbildung. Doch diese Reform ist heute nicht mehr zeitgemäß. Denn in Zeiten von Digitalisierung und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft brauchen Beschäftigte neue Mitbestimmungsrechte.
Erste Rede im Bundestag
13.01.2022
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass wir die Arbeitswelt humaner gestalten wollen. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir 2022 auf 12 Euro anheben, ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene einführen, Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen und die Tarifbindung stärken. Die Weiterbildungsinfrastruktur werden wir weiterentwickeln, die Mitbestimmungsmöglichkeiten ausbauen und Hartz IV humanisieren.
Der Koalitionsvetrag: Gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre
Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben wir uns mit der SPD und der FDP auf einen Koalitionsvetrag verständigt. Es gilt, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Dazu habe ich in der Arbeitsgruppe Arbeit meinen Beitrag bei den Verhandlungen geleistet.
