Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz
20.04.2023
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Frank Bsirske, Abgeordneter für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt:
“Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben.
Das Bürgergeld ist eine Offensive für Weiterbildung und Qualifikation
30.11.2022
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Entwicklung des Arbeitsmarkts ist nach wie vor robust. Der Fachkräftemangel wird in den kommenden Monaten und Jahren jedoch immer deutlicher werden. Er droht in manchen Branchen zur dauerhaften Wachstumsbremse zu werden.
Arbeit und Soziales
24.11.2022
Im Parlament habe ich zum Bürgergeld geredet. Das Bürgergeld ist das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel, mit dem wir eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einleiten. Mit ihm wird eine neue sozialpolitische Ära eingeleitet, die Agenda 2010 entgiftet und eine neue Kultur des Förderns an die Stelle von Hartz IV gesetzt.
Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Eine neue Kultur des Förderns tritt an die Stelle von Hartz IV
24.11.2022
Zur Verabschiedung des Bürgergeldes erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den
Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt:
„Das Bürgergeld ist das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel, mit dem wir eine Kurskorrektur in
der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einleiten. Mit ihm wird eine neue sozialpolitische Ära eingeleitet,
die Agenda 2010 entgiftet und eine neue Kultur des Förderns an die Stelle von Hartz IV gesetzt.
Berlinfahrt 6. – 7.11 – jetzt bewerben!
Zweimal im Jahr lade ich jeweils eine Gruppe von 50 Personen zu einer zweitägigen politischen Bildungsfahrt nach Berlin ein. Diese Einladung gilt ausschließlich für Bewohner der Wahlkreise Wolfsburg und Helmstedt. Der Deutsche Bundestag übernimmt die Kosten für die Hin- und Rückfahrten mit der Bahn, die Hotelübernachtung und die Mahlzeiten.
Eröffung des Wahlkreisbüros in Wolfsburg
16.09.2022
Rechtzeitig zur Landtagswahl haben Frank Bsirske (MdB) und der Grüne Kreisverband Wolfsburg am 16. September ihr neues Domizil offiziell eröffnet. Das Wahlkreisbüro sowie Veranstaltungsräume der Grünen in Wolfsburg befinden sich jetzt in der Poststraße 41.
Gassparen ist gelebte Solidarität
22.08.2022
„Putin dreht den Gashahn immer weiter zu und setzt Europa damit unter Druck. Deswegen ist Energiesparen das Gebot der Stunde. Auch in Wolfsburg braucht es jetzt und mit Blick auf den bevorstehenden Herbst und Winter eine echte Energiespar-Anstrengung. Energie einzusparen macht uns unabhängiger gegenüber Russlands Erpressung und vor allem hilft es, die hohen Energiekosten einzudämmen. Dafür stehen wir als Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen.
Bürgergeld ersetzt Hartz IV
– Statement von Frank Bsirske zur Vorstellung des Reformvorhabens zum Bürgergeld
20.07.2022
Der Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium setzt wichtige Impulse zur Überwindung des Hartz-IV-Systems. Er ist eine gute Grundlage für die weitere Bearbeitung im parlamentarischen Verfahren und setzt erste Impulse für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Volle Energie für Erneuerbare
07.07.2022
Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. „Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland“, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter aus Wolfsburg/Helmstedt. „Die Trockenheit der Wälder, Felder und Teiche in Wolfsburg zeigen, wie wichtig der sofortige politische Umbruch in der Klimapolitik ist.“
Grünen-Politiker Frank Bsirske begrüßt Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht
06.07.2022
Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Der Bundestagsabgeordneter der Grünen in Wolfsburg und Helmstedt freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.“, sagt er. „Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt.
Der Paragraf 219a ist Geschichte
23.06.2022
Zu der am Freitag im Bundestag beschlossenen Streichung des Paragrafen 219a StGB erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für Helmstedt und Wolfsburg: „Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.
Bildungsaufstieg ermöglichen: Bundestag beschließt Verbesserungen beim BAföG
23.06.2022
Zur der am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des BAföG sowie der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für Wolfsburg und Helmstedt: Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel. Unsere Koalition gibt mit der 27. BAföG-Novelle den Startschuss für eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung und sorgt für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen.
Hinweis zur Abstimmung zum Sondervermögen
Manche haben sich gefragt, weswegen ich im Bundestag nicht an der Abstimmung teilgenommen und daher nicht gegen das Sondervermögen und die damit verbundenen Regelungen gestimmt habe.
Leider war ich aufgrund meiner Corona-Erkrankung nicht in der Lage an der Abstimmung teilzunehmen.
Tarifverträge für alle Beschäftigten von Bundesgesellschaften
14.06.2022
Heute findet die dritte Tarifverhandlungsrunde zwischen ver.di und der BW Fuhrpark Service GmbH zu einem Haustarifvertrag statt. Die Gesellschaft stellt die Fahrer*innen für die Fahrbereitschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. „Outsourcing zum Zwecke des Lohndumpings muss besonders für staatliche Arbeitgeber ein No GO sein“, so Bsirske weiter.
Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen
03.06.2022
Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordnete für Helmstedt/Wolfsburg:
Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche – auch für viele Menschen in der Region. Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel ist es wichtig, dass Grüne, SPD und FDP dieses Koalitionsvorhaben schnell umgesetzt haben.
Erklärung von Frank Bsirske zum Abstimmungsverhalten in Sachen Sondervermögen
01.06.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
im folgenden Text begründe ich mein Abstimmungsverhalten bezüglich der Einrichtung eines Sondervermögens und der Festschreibung des 2-Prozent-Ziels für Rüstungsausgaben.
Die Grünen waren und sind der Auffassung, dass die Sicherheit Deutschlands nicht nur mit militärischen Mitteln sichergestellt werden kann. Deswegen haben wir in den Verhandlungen um das Sondervermögen das Ziel verfolgt, den Sicherheitsbegriff breiter zu fassen und auch Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit, des Bevölkerungsschutzes und der Stabilisierung von Partnerländern aus dem Sondervermögen zu finanzieren.
Besuchergruppe im Bundestag: Im Gespräch mit Radio Ginseng aus Grünheide
19.05.2022
Auf Einladung von Bundesministerin Annalena Baerbock besuchte Radio Ginseng aus Grünheide den Bundestag. Im Rahmen des Besuchs unterhielt ich mich mit der Radiomacher*innen über ihr Projekt und meine Arbeit im Bundestag.
Radio Ginseng hat für Ihre Sendung „WOST – Eine ost-westliche Radiopartnerschaft“ in der sie jeweils gegenseitig sensibilisieren wollen für Ost- und Westbiografien, den Wettbewerb „Machen2021!“ des Wirtschaftsministeriums gewonnen.
Der ehrenamtliche Verein, der von Senior*innen im Besten Alter betrieben wird, möchte Menschen anregen, sich auch über ihr Erwerbsleben hinaus in der Zivilgesellschaft zu betätigen. Die professionellen Strukturen des Senders haben mich sehr beeindruckt. Die Ehrenamtlichen sitzen in regelmäßigen Redaktionskonferenzen zusammen, haben eine eigene Musikredaktion, Pressesprecher und verfügen über Social Media-Auftritte Selbst Arte widmete ihnen schon eine TV-Dokumentation. Der Sender stellt mittlerweile sogar ein 24-Stunden Programm auf die Beine. Montags wird live berichtet. Das Programm sowie Musikauswahl des Senders ist vielfältig und bunt: Es geht von regelmäßigen Formaten wie „Vergessene Westsongs“ bis hin zu wöchentlichen Buchvorstellungen. Der Sender ist übrigens weltweit hörbar.
Neben dem Austausch über den Radioalltag, unterhielten wir uns auch über meine parlamentarische Arbeit im Bundestag. Die Gruppe war vor allem an Themen wie der Tariftreue, wie wir Grüne zum Kohleausstieg stehen, Netzausbau, Planungsbeschleunigung und einer Strukturreform für Ihre Region interessiert.
Angereist mit professionellem Equipment nutze die Gruppe die Berlin-Fahrt direkt für einen neuen Radiobeitrag rund um ihren Besuch im Parlament. In einem kleinen Interview durfte ich auch ein wenig berichten zu den Themen die mich und die Grünen gerade herumtreiben.
Internetauftritt Radio Ginseng: https://radioginseng.de/
Rede zum Sanktionsmoratorium
19.05.2022
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass es keinen Nachweis dafür gibt, dass die Hartz-IV-Sanktionen einen positiven Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten. Deswegen und mit Blick auf die Bürgergeld-Reform hat sich die Ampel für einen Übergangszeitraum auf eine deutliche Begrenzung der Sanktionen verständigt.
Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit
12.05.2022
Zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket der Bundesregierung erklärt Frank Bsirske (MdB):
„Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie. Das ist ein doppelter Gewinn. Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb stimme ich als Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünendafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.
Arbeitsmarkt: Soziale Gerechtigkeit ist in Krisenzeiten wichtiger denn je
03.05.2022
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der deutsche Arbeitsmarkt befand sich im April weiterhin auf Erholungskurs. Die Zahl der Erwerbstätigen
lag wieder über dem Niveau vor der Pandemie. Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die negativen ökonomischen Auswirkungen des Kriegs wie steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten konnten bisher mit den bewährten Arbeitsmarktinstrumenten abgemildert und Entlassungen weitgehend vermieden werden.
Besuch in Osnabrück: Austausch mit GewerkschaftsGrün, dem DGB und Grünen Landtagskandidaten
21.04.2022
Wie die sozial-ökologische Transformation im Interesse der Beschäftigten gelingen kann, habe ich mit GewerkschaftsGrün und dem DGB in Osnabrück diskutiert. Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages der Ampel sprachen wir über Erfolge wie über die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro, eine Stärkung der Tariftreue sowie ein Weiterbildungsgeld – aber auch über Konfliktthemen innerhalb der Ampel-Koalition.
Mitnehmen konnte ich zahlreiche Anregungen von den anwesenden Gewerkschaften. Über Fragen der sozial gerechten Transformation bleiben wir gemeinsam weiter im Gespräch.
Frank Bsirske: „Ich möchte gezielt Mädchen ermutigen, sich politisch zu engagieren!“
28.04.2022
Zum Zukunftstag am 28. April hat Frank Bsirske Schülerinnen zu sich ins Berliner Abgeordnetenbüro eingeladen. Vier Mädchen schnupperten während der Sitzungswoche in den Politikbetrieb hinein.
„Im Bundestag haben wir einen Frauenanteil von 35 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass wir Mädchen in ihrem Interesse in Politik stärken und klarmachen, dass Frauen und Politik zusammengehören. Ich möchte – nicht nur am Zukunftstag – Mädchen ermutigen, sich politisch zu engagieren!“
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz zu Geflüchteten aus der Ukraine
08.04.2022
Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für die Wahlkreise Helmstedt und Wolfsburg:
Es ist ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Kommunen erheblich. Eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für Energiewende
06.04.2022
Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Helmstedt Wolfsburg:
Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.
Ukrainekrieg: Neue Herausforderungen für den Arbeitsmarkt
31.03.2022
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Trotz der großen Herausforderungen des Ukrainekriegs befand sich der deutsche Arbeitsmarkt im März zunächst weiterhin auf Erholungskurs. Gleichzeitig warnen die führenden Wirtschaftsinstitute vor den Auswirkungen von Putins Ukrainekrieg auf die deutsche Wirtschaft. Diese Woche haben wichtige Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognosen deutlich nach unten korrigiert.
Bundeshaushalt 2022: Die Zeitenwende infolge der Ukraine-Krise muss sozial flankiert werden
25.03.2022
Zum Bundeshaushaltsentwurf 2022 und zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt: Mit dem Bundeshaushalt 2022 und den beiden Entlastungspaketen sorgen wir für eine soziale Flankierung der ökologischen Transformation. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind, entlasten die Menschen und sorgen für einen sozialen Ausgleich.
Seid dabei: Das Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise – digitale Veranstaltung am 24. März
Putins Krieg in der Ukraine hat zu enormen Preissteigerungen bei Öl und Gas geführt. Das belastet viele Menschen – insbesondere jene mit geringen Einkommen. Um die Belastungen abzufedern, haben wir ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Über das Maßnahmenpaket möchten wir gerne mit Ihnen/Euch diskutieren.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 24. März um 19 Uhr via Zoom statt.
Unter folgendem Link könnt Ihr/Sie euch einwählen:
https://zoom.us/j/94525554981
Meeting-ID: 945 2555 498
Berlinfahrt – jetzt bewerben!
Zweimal im Jahr lade ich jeweils eine Gruppe von 50 Personen zu einer zweitägigen politischen Bildungsfahrt nach Berlin ein. Diese Einladung gilt ausschließlich für Bewohner der Wahlkreise Wolfsburg und Helmstedt. Der Deutsche Bundestag übernimmt die Kosten für die Hin- und Rückfahrten mit der Bahn, die Hotelübernachtung und die Mahlzeiten.
Einladung zum “sozial- und bildungspolitischen Aschermittwoch”
28.02.2022
Am 2. 3., um 19.30 Uhr, findet in Regensburg der sozial- und bildungspolitische Aschermittwoch statt. Frank Bsirske wird “im Leeren Beutel” darüber sprechen, wie sich Ökologie, Bildung, Ökonomie und Soziales miteinander verknüpfen lässt. Zudem wird der Referent auch auf den Ukraine-Krieg eingehen, der uns derzeit sehr bewegt. Die Veranstaltung wird auf Youtube übertragen.
Pandemiebedingte Regeln beim Kurzarbeitergeld verlängert
18.02.2022
Zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales und Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Heute haben wir im Bundestag die pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Koalition bringt erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auf den Weg
09.02.2022
Zum Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bringen wir den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 auf den Weg. Damit vermeiden wir betriebsbedingte Kündigungen und geben den Beschäftigten Planungssicherheit in der Corona-Krise.
Menschen mit wenig Einkommen
gezielt entlasten
06.02.2022
Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklärt Frank Bsirske,
Sprecher für Arbeit und Soziales:
Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss.
50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz
19.01.2022
Betriebsratsarbeit ist gelebte Demokratie In Betrieben. Und das seit genau 50 Jahren. Denn 1972 trat das heutige Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Mit der damaligen Neufassung des Gesetzes bekamen Betriebsräte mehr Mitbestimmung – etwa bei Entlohnung, Arbeitszeiten oder Berufsbildung. Doch diese Reform ist heute nicht mehr zeitgemäß. Denn in Zeiten von Digitalisierung und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft brauchen Beschäftigte neue Mitbestimmungsrechte.
Erste Rede im Bundestag
13.01.2022
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass wir die Arbeitswelt humaner gestalten wollen. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir 2022 auf 12 Euro anheben, ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene einführen, Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen und die Tarifbindung stärken. Die Weiterbildungsinfrastruktur werden wir weiterentwickeln, die Mitbestimmungsmöglichkeiten ausbauen und Hartz IV humanisieren.
Der Koalitionsvetrag: Gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre
Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben wir uns mit der SPD und der FDP auf einen Koalitionsvetrag verständigt. Es gilt, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Dazu habe ich in der Arbeitsgruppe Arbeit meinen Beitrag bei den Verhandlungen geleistet.
