Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit

12.05.2022

Zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket der Bundesregierung erklärt Frank Bsirske (MdB):

 „Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie. Das ist ein doppelter Gewinn. Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb stimme ich als Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünendafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.

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Erneuerung geht nur gerecht.
Zu Besuch beim Alles Zukunft | bundes:podcast

05.05.2022

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Besuch des Klinikums in Herford

28.04.2022

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Arbeitsmarkt: Soziale Gerechtigkeit ist in Krisenzeiten wichtiger denn je

03.05.2022

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der deutsche Arbeitsmarkt befand sich im April weiterhin auf Erholungskurs. Die Zahl der Erwerbstätigen

lag wieder über dem Niveau vor der Pandemie. Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die negativen ökonomischen Auswirkungen des Kriegs wie steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten konnten bisher mit den bewährten Arbeitsmarktinstrumenten abgemildert und Entlassungen weitgehend vermieden werden.

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Besuch in Osnabrück: Austausch mit GewerkschaftsGrün, dem DGB und Grünen Landtagskandidaten

21.04.2022

Wie die sozial-ökologische Transformation im Interesse der Beschäftigten gelingen kann, habe ich mit GewerkschaftsGrün und dem DGB in Osnabrück diskutiert. Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages der Ampel sprachen wir über Erfolge wie über die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro, eine Stärkung der Tariftreue sowie ein Weiterbildungsgeld – aber auch über Konfliktthemen innerhalb der Ampel-Koalition.

Mitnehmen konnte ich zahlreiche Anregungen von den anwesenden Gewerkschaften. Über Fragen der sozial gerechten Transformation bleiben wir gemeinsam weiter im Gespräch.

Frank Bsirske: „Ich möchte gezielt Mädchen ermutigen, sich politisch zu engagieren!“

28.04.2022

Zum Zukunftstag am 28. April hat Frank Bsirske Schülerinnen zu sich ins Berliner Abgeordnetenbüro eingeladen. Vier Mädchen schnupperten während der Sitzungswoche in den Politikbetrieb hinein.

„Im Bundestag haben wir einen Frauenanteil von 35 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass wir Mädchen in ihrem Interesse in Politik stärken und klarmachen, dass Frauen und Politik zusammengehören. Ich möchte – nicht nur am Zukunftstag – Mädchen ermutigen, sich politisch zu engagieren!“

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Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz zu Geflüchteten aus der Ukraine

08.04.2022

Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für die Wahlkreise  Helmstedt und Wolfsburg:

Es ist ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Kommunen erheblich. Eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

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Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für Energiewende

06.04.2022

Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Helmstedt Wolfsburg:

Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.

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Ukrainekrieg: Neue Herausforderungen für den Arbeitsmarkt

31.03.2022

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Trotz der großen Herausforderungen des Ukrainekriegs befand sich der deutsche Arbeitsmarkt im März zunächst weiterhin auf Erholungskurs. Gleichzeitig warnen die führenden Wirtschaftsinstitute vor den Auswirkungen von Putins Ukrainekrieg auf die deutsche Wirtschaft. Diese Woche haben wichtige Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognosen deutlich nach unten korrigiert.

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Bundeshaushalt 2022: Die Zeitenwende infolge der Ukraine-Krise muss sozial flankiert werden

25.03.2022

Zum Bundeshaushaltsentwurf 2022 und zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt: Mit dem Bundeshaushalt 2022 und den beiden Entlastungspaketen sorgen wir für eine soziale Flankierung der ökologischen Transformation. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind, entlasten die Menschen und sorgen für einen sozialen Ausgleich.

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Seid dabei: Das Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise – digitale Veranstaltung am 24. März


Putins Krieg in der Ukraine hat zu enormen Preissteigerungen bei Öl und Gas geführt. Das belastet viele Menschen – insbesondere jene mit geringen Einkommen. Um die Belastungen abzufedern, haben wir ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Über das Maßnahmenpaket möchten wir gerne mit Ihnen/Euch diskutieren.
 
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 24. März um 19 Uhr via Zoom statt.
 
Unter folgendem Link könnt Ihr/Sie euch einwählen:
https://zoom.us/j/94525554981
Meeting-ID: 945 2555 498

Berlinfahrt – jetzt bewerben!

Zweimal im Jahr lade ich jeweils eine Gruppe von 50 Personen zu einer zweitägigen politischen Bildungsfahrt nach Berlin ein. Diese Einladung gilt ausschließlich für Bewohner der Wahlkreise Wolfsburg und Helmstedt. Der Deutsche Bundestag übernimmt die Kosten für die Hin- und Rückfahrten mit der Bahn, die Hotelübernachtung und die Mahlzeiten.

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© Kay Herschelmann

Einladung zum „sozial- und bildungspolitischen Aschermittwoch“

28.02.2022

Am 2. 3., um 19.30 Uhr, findet in Regensburg der sozial- und bildungspolitische Aschermittwoch statt. Frank Bsirske wird „im Leeren Beutel“ darüber sprechen, wie sich Ökologie, Bildung, Ökonomie und Soziales miteinander verknüpfen lässt. Zudem wird der Referent auch auf den Ukraine-Krieg eingehen, der uns derzeit sehr bewegt. Die Veranstaltung wird auf Youtube übertragen.

www.youtube.com/results?search_query=jazz+club+regensburg

Pandemiebedingte Regeln beim Kurzarbeitergeld verlängert

18.02.2022

Zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales und Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Heute haben wir im Bundestag die pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

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Koalition bringt erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auf den Weg

09.02.2022

Zum Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bringen wir den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 auf den Weg. Damit vermeiden wir betriebsbedingte Kündigungen und geben den Beschäftigten Planungssicherheit in der Corona-Krise.

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Menschen mit wenig Einkommen
gezielt entlasten

06.02.2022

Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklärt Frank Bsirske,
Sprecher für Arbeit und Soziales:

Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss.

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50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

19.01.2022
Betriebsratsarbeit ist gelebte Demokratie In Betrieben. Und das seit genau 50 Jahren. Denn 1972 trat das heutige Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Mit der damaligen Neufassung des Gesetzes bekamen Betriebsräte mehr Mitbestimmung – etwa bei Entlohnung, Arbeitszeiten oder Berufsbildung. Doch diese Reform ist heute nicht mehr zeitgemäß. Denn in Zeiten von Digitalisierung und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft brauchen Beschäftigte neue Mitbestimmungsrechte.

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Erste Rede im Bundestag

13.01.2022

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass wir die Arbeitswelt humaner gestalten wollen. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir 2022 auf 12 Euro anheben, ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene einführen, Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen und die Tarifbindung stärken. Die Weiterbildungsinfrastruktur werden wir weiterentwickeln, die Mitbestimmungsmöglichkeiten ausbauen und Hartz IV humanisieren.

Hier geht es zur Rede

Der Koalitionsvetrag: Gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben wir uns mit der SPD und der FDP auf einen Koalitionsvetrag verständigt. Es gilt, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Dazu habe ich in der Arbeitsgruppe Arbeit meinen Beitrag bei den Verhandlungen geleistet.

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© Kay Herschelmann