Parlament

Arbeit und Soziales

24.11.2022

Im Parlament habe ich zum Bürgergeld geredet. Das Bürgergeld ist das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel, mit dem wir eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einleiten. Mit ihm wird eine neue sozialpolitische Ära eingeleitet, die Agenda 2010 entgiftet und eine neue Kultur des Förderns an die Stelle von Hartz IV gesetzt.

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Mindestlohnkontrollen, Mindestlohnkomission

10.11.2022

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EU-Umwandlungsrichtlinie Arbeitnehmermitbestimmung

12.10.2022

In Deutschland ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beschäftigten nicht nur auf betrieblicher sondern auch auf Unternehmensebene Einfluss auf die Unternehmen nehmen können. Manche Unternehmen versuchen jedoch sich der Unternehmensmitbestimmung zu entziehen. Die Ampel-Partner wollen die Umgehung erschweren, indem sie bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen sicherstellen, dass die Unternehmensmitbestimmung eingehalten wird.

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Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld

23.09.2022

Die Energiepreiskrise stellt viele Unternehmen und Geschäftsmodelle vor große Herausforderungen. Manche Unternehmen brauchen Unterstützung. Deswegen ermächtigt das Parlament das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu gegebener Zeit, den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld wieder in Kraft zu setzen, um Unternehmenspleiten zu verhindern.

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Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht

08.07.2022

Die Armut in Deutschland hat sich verschärft. Die Ampel hat bereits zwei Entlastungspakete geschnürt und wird die Entwicklung in den kommenden Monaten in den Blick nehmen. Grundsätzlich muss der soziale Ausgleich intensiviert werden.

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Rede zum Sanktionsmoratorium

19.05.2022

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass es keinen Nachweis dafür gibt, dass die Hartz-IV-Sanktionen einen positiven Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten. Deswegen und mit Blick auf die Bürgergeld-Reform hat sich die Ampel für einen Übergangszeitraum auf eine deutliche Begrenzung der Sanktionen verständigt.

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Änderungen des SGB II (Aussetzung der Sanktionen)

13.05.2022

In der zweiten Lesung im Bundestag haben wir das Sanktionsmoratorium beschlossen. Dieses sieht vor, dass die Sanktionen in der Grundsicherung für ein Jahr ausgesetzt werden. Solange die Sanktionen ausgesetzt sind, treiben wir das Bürgergeld voran, mit dem wir die Förderung und Betreuung verbessern werden.

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Rentenanpassungen 2022

13.05.2022

Die Ampel passt die Renten an und verbessert die Zuschläge für den Bestand der Rentner*innen, die Erwerbsminderungsrente beziehen. Diese Gruppe gehört zu den Ärmsten der Armen. Es ist bedauerlich, dass wir die Ungleichbehandlung dieser Gruppe nur zur Hälfte abbauen können.

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Rede zur Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

28.03.2022

Heute haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn debattiert. Mit der Erhöhung auf 12 Euro bringen wir den deutschen Mindestlohn nun endlich in die Nähe des von der EU für notwendig erachteten Richtwert von 60 Prozent des Medianlohns. Das alleine wird aber nicht ausreichen – wir brauchen auch eine Stärkung der Tarifbindung, um die Ungleichheit in der Lohnentwicklung zu reduzieren.

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Rede zum Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales

25.03.2022

In dieser Woche haben wir im Plenum über den Bundeshaushaltsentwurf  2022 debattiert. Im Bundeshaushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgeschrieben. Im Plenum beraten wir dann die Einzelpläne, in denen die Budgets der jeweiligen Ministerien festgelegt werden. Für mich als Sprecher für Arbeit und Soziales ist der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums von besonderem Interesse.

In der Rede zum Haushalt des BMAS (Einzelplan 11) habe ich noch einmal das zentrale Anliegen grüner Politik verdeutlicht: Die ökologische Transformation mit einem Mehr an sozialer Sicherheit zu verbinden.

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Zum Leiter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gewählt

Ich freue mich auf die Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Grünen sind nach langer Oppositionszeit wieder in Regierungsverantwortung. Wir wollen mitgestalten und zur Schaffung nachhaltigen Wohlstands beitragen.

In der Fraktion leite ich die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die dem Fachbereich 1 zugeordnet ist. In dieser Arbeitsgruppe befinden sich alle grünen Abgeordneten, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages tätig sind.

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Erste Rede im Bundestag

13.01.2022

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass wir die Arbeitswelt humaner gestalten wollen. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir 2022 auf 12 Euro anheben, ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene einführen, Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen und die Tarifbindung stärken. Die Weiterbildungsinfrastruktur werden wir weiterentwickeln, die Mitbestimmungsmöglichkeiten ausbauen und Hartz IV humanisieren.

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