Parlament

Rede zur Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

28.03.2022

Heute haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn debattiert. Mit der Erhöhung auf 12 Euro bringen wir den deutschen Mindestlohn nun endlich in die Nähe des von der EU für notwendig erachteten Richtwert von 60 Prozent des Medianlohns. Das alleine wird aber nicht ausreichen – wir brauchen auch eine Stärkung der Tarifbindung, um die Ungleichheit in der Lohnentwicklung zu reduzieren.

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Rede zum Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales

25.03.2022

In dieser Woche haben wir im Plenum über den Bundeshaushaltsentwurf  2022 debattiert. Im Bundeshaushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgeschrieben. Im Plenum beraten wir dann die Einzelpläne, in denen die Budgets der jeweiligen Ministerien festgelegt werden. Für mich als Sprecher für Arbeit und Soziales ist der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums von besonderem Interesse.

In der Rede zum Haushalt des BMAS (Einzelplan 11) habe ich noch einmal das zentrale Anliegen grüner Politik verdeutlicht: Die ökologische Transformation mit einem Mehr an sozialer Sicherheit zu verbinden.

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Zum Leiter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gewählt

Ich freue mich auf die Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Grünen sind nach langer Oppositionszeit wieder in Regierungsverantwortung. Wir wollen mitgestalten und zur Schaffung nachhaltigen Wohlstands beitragen.

In der Fraktion leite ich die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die dem Fachbereich 1 zugeordnet ist. In dieser Arbeitsgruppe befinden sich alle grünen Abgeordneten, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages tätig sind.

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Erste Rede im Bundestag

13.01.2022

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass wir die Arbeitswelt humaner gestalten wollen. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir 2022 auf 12 Euro anheben, ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene einführen, Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen und die Tarifbindung stärken. Die Weiterbildungsinfrastruktur werden wir weiterentwickeln, die Mitbestimmungsmöglichkeiten ausbauen und Hartz IV humanisieren.

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