08.04.2022
Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für die Wahlkreise Helmstedt und Wolfsburg:
Es ist ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Kommunen erheblich. Eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Bei uns in den Wahlkreisen Wolfsburg und Helmstedt wurden bereits über 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Putins brutaler Angriffskrieg zwingt diese Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Viele sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf. Ehrenamtliche Helfer*innen, Wohlfahrtsverbände, THW und Hilfsorganisationen leisten jeden Tag großartige Arbeit. Ihnen gilt mein großer Dank. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass Personen mit einem Aufenthaltstitel nicht mehr den komplizierten Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen müssen. Mit zusätzlichen Finanzmitteln werden auch die kommunalen Anstrengungen bei der Kinderbetreuung und der bisherigen Aufnahme abgefedert.