07.07.2022
Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. „Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland“, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter aus Wolfsburg/Helmstedt. „Die Trockenheit der Wälder, Felder und Teiche in Wolfsburg zeigen, wie wichtig der sofortige politische Umbruch in der Klimapolitik ist.“ Erstmals habe man wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbaren Strom damit auf 80 Prozent. „Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie“, so Bsirske weiter. „Davon profitieren die Menschen in Wolfsburg und Helmstedt deutlich“.
Für Bürgerinnen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, wird es künftig einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird: beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Energieministeriums, ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Und Landwirte können unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen.
„Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Dafür haben wir mit unseren Ampel-Partnerinnen verbindliche Flächenziele für alle Bundesländer vereinbart“, erklärt Frank Bsirske. „In Niedersachsen sollen mindestens 2,2% bis 2032 ausgewiesen werden, aktuell sind es lediglich 1,1%. Bei 9.9% der für Windkraft nutzbaren Fläche sollten 2.5% in Niedersachsen möglich sein, so der Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Auch Kommunen und Landkreise seien jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, sagt Bsirske. Das wünsche er sich auch für unsere Region.
Der Abgeordnete macht aber auch deutlich: „Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen.“ Geplant ist, den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität parallel zum Ausbau der Erneuerbaren zu fördern. Dabei kommen ganz neue Instrumente zum Einsatz, wie beispielsweise Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung. Insgesamt stehen dafür im Bundeshaushalt vier Milliarden Euro zur Verfügung.
Und auch das sparsame Nutzen von Energie soll weiter gefördert werden. Dafür wurde vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. „Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden“, so Bsirske.