Berlin, 02.03.2022
Unsicheren Zeiten mit sozialer Sicherheit begegnen
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mit dem Rückgang der Corona-Fallzahlen hat sich auch der Arbeitsmarkt im Februar erholt. Gleichzeitig droht mit Putins Krieg in der Ukraine die nächste Krise, die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auf den Arbeitsmarkt haben könnte. Es ist zu erwarten, dass die Energiekosten mit den beschlossenen Sanktionen gegen Russland weiter ansteigen und Lieferketten unterbrochen werden.
Deswegen ist es richtig, dass mit dem Entlastungspaket Menschen mit geringen Einkommen unterstützt und konjunkturelle Impulse gesetzt werden. Einen positiven Beitrag wird auch die Erhöhung des Mindestlohns leisten, der die Einkommen von vielen Millionen Beschäftigten in binnenmarktbezogenen Branchen verbessert. Das bedeutet gleichzeitig, dass weniger Menschen ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssen. Von der Erhöhung profitieren insbesondere Beschäftigte in kleinen Betrieben ohne Tarifbindung. Besonders starke Einkommenszuwächse werden Ostdeutsche und Frauen haben. Denn im Niedriglohnsektor liegt der Frauenanteil bei 70 Prozent.
Der Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein hin zu gerechten Einkommen. Er hilft den Kostenanstieg abzumildern, trägt dazu bei, die ökologische Transformation sozialer zu gestalten und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen