Themen


25.11.2021

Der Koalitionsvertrag: Gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben wir uns mit der SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Es gilt, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Dazu habe ich in der Arbeitsgruppe Arbeit meinen Beitrag bei den Verhandlungen geleistet.

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18.11.2021

Coronavirus: Grüne für schärfere Regeln

Die Grünen reagieren auf den explosionsartigen Anstieg der Infektionszahlen. Und handeln. Erreicht werden konnte, dass die Ampelparteien jetzt neue Möglichkeiten für den Kampf gegen das Virus schaffen: in Pflegeeinrichtungen zunächst mit täglicher Testpflicht für Ungeimpfte, täglicher Eigentestung für Geimpfte und 2 PCR-Tests pro Woche; mit 3 G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahnen; mit der Verpflichtung zum Home Office, wo immer das möglich ist.

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03.09.2021

Erben ist keine Leistung, sondern ein Privileg

Im laufenden Wahlkampf geht es auch um die Steuergerechtigkeit. Wenn die Grünen, die SPD und die Linkspartei sich dafür einsetzen, dass der Reichtum stärker für das Gemeinwohl in die Pflicht genommen wird, sehen die Marktideologen von FDP und Unionsparteien die Wirtschaft in Gefahr. So auch bei der Forderung, die Erbschaftssteuer zu erhöhen.

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16.08.2021

Der verzweifelte Weckruf der Klimaforscher

Brennende Wälder in den Mittelmeerländern, Hitzetote in Kanada, die Flutkatastrophe bei uns in Deutschland – der Klimawandel ist keine ferne Bedrohung in der Zukunft. Er ist da!

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Nur heiße Luft

Die Süddeutsche Zeitung hat das Zentrum für Europäische Wirtshaftsforschung (ZEW) rechnen lassen, was Deutsche unterschiedlicher Lebenskonstellationen von der jeweiligen Partei erwarten dürfen.

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Hütet euch!

Das verstehe, wer will: Da wollen die Unionsparteien so schnell wie möglich zur geheiligten „schwarzen Null“ und zur Schuldenbremse zurückkehren, versprechen den Reichen und Superreichen im Lande aber gleichzeitig den Verzicht 30 Milliarden Steuereinnahmen, und dann sollen zusätzlich sogar noch weitere 30 Milliarden Euro in die Aufrüstung gesteckt werden.

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Geht´s noch?

„Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik“.
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Maaßen provoziert, Laschet versagt

Wo bleibt die klare Distanzierung von Kanzlerkandidat Armin Laschet von dem CDU-Budestagskandidaten Hans-Georg Maaßen? weiterlesen


Inflationangst

Schon hört man aus konservativer Ecke die Alarmglocken läuten: Es droht eine Inflation! Und das bei einer Inflationsrate von aktuell 2,3 Prozent! weiterlesen


Schwarze Offenbarung

Seit der Kandidat am Sonntag sein Programm präsentiert hat, ist klar: CDU und CSU ergreifen Partei. weiterlesen


Märchenerzähler

Sie kündigen an, die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent zu senken und die Spitzenverdiener mit der Streichung des Soli um Milliarden reicher zu machen. weiterlesen


Jeder Region den passenden Mietenschutz

Rund die Hälfte aller Haushalte in deutschen Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. weiterlesen


Dame schlägt (Irr)Läufer

Vor wenigen Wochen hat CDU-Kanzlerkandidat Laschet das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts noch gelobt. weiterlesen


Unehrlich und heuchlerisch

Annalena Baerbock sagt, wie das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition umzusetzen ist – mit einem höheren CO2-Preis schon 2023 statt 2025. weiterlesen


CDU-Altmaiers Provokation

Da hat sich die „Expertenkommission“ des Wirtschaftsministers Altmaier was Feines ausgedacht: Die Rente mit 68! weiterlesen