Pressemitteilungen

Bürgergeld ersetzt Hartz IV

– Statement von Frank Bsirske zur Vorstellung des Reformvorhabens zum Bürgergeld

20.07.2022

Der Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium setzt wichtige Impulse zur Überwindung des Hartz-IV-Systems. Er ist eine gute Grundlage für die weitere Bearbeitung im parlamentarischen Verfahren und setzt erste Impulse für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Weiterlesen

Volle Energie für Erneuerbare

07.07.2022

Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. „Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland“, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter aus Wolfsburg/Helmstedt. „Die Trockenheit der Wälder, Felder und Teiche in Wolfsburg zeigen, wie wichtig der sofortige politische Umbruch in der Klimapolitik ist.“

Weiterlesen

Grünen-Politiker Frank Bsirske begrüßt Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht

06.07.2022

Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Der Bundestagsabgeordneter der Grünen in Wolfsburg und Helmstedt freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.“, sagt er. „Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt.

Weiterlesen

Tarifparteien und Politik sind gefordert, die Konjunktur zu stabilisieren

30.06.2022

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im Juni trotz der düsteren Rahmenbedingungen und Zukunftserwartungen vergleichsweise robust entwickelt. Die Entwicklung des Arbeitsmarkts in den kommenden Monaten wird entscheidend von den Ereignissen an den Rohstoffmärkten, dem Krieg in der Ukraine und dem Konsumklima abhängen. Ein drohendes Gas-Embargo könnte der Wirtschaft Schaden zufügen.

Weiterlesen

Der Paragraf 219a ist Geschichte

23.06.2022

Zu der am Freitag  im Bundestag beschlossenen Streichung des Paragrafen 219a StGB erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für Helmstedt und Wolfsburg: „Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.

Weiterlesen

Bildungsaufstieg ermöglichen: Bundestag beschließt Verbesserungen beim BAföG

23.06.2022

Zur der am Donnerstag  im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung des BAföG sowie der Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für Wolfsburg und Helmstedt: Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel. Unsere Koalition gibt mit der 27. BAföG-Novelle den Startschuss für eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung und sorgt für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen.

Weiterlesen

Tarifverträge für alle Beschäftigten von Bundesgesellschaften

14.06.2022

Heute findet die dritte Tarifverhandlungsrunde zwischen ver.di und der BW Fuhrpark Service GmbH zu einem Haustarifvertrag statt. Die Gesellschaft stellt die Fahrer*innen für die Fahrbereitschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. „Outsourcing zum Zwecke des Lohndumpings muss besonders für staatliche Arbeitgeber ein No GO sein“, so Bsirske weiter.

Weiterlesen

Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen

03.06.2022

Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordnete für Helmstedt/Wolfsburg:

Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche – auch für viele Menschen in der Region. Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel ist es wichtig, dass Grüne, SPD und FDP dieses Koalitionsvorhaben schnell umgesetzt haben.

Weiterlesen

Erklärung von Frank Bsirske zum Abstimmungsverhalten in Sachen Sondervermögen

01.06.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

im folgenden Text begründe ich mein Abstimmungsverhalten bezüglich der Einrichtung eines Sondervermögens und der Festschreibung des 2-Prozent-Ziels für Rüstungsausgaben.

Die Grünen waren und sind der Auffassung, dass die Sicherheit Deutschlands nicht nur mit militärischen Mitteln sichergestellt werden kann. Deswegen haben wir in den Verhandlungen um das Sondervermögen das Ziel verfolgt, den Sicherheitsbegriff breiter zu fassen und auch Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit, des Bevölkerungsschutzes und der Stabilisierung von Partnerländern aus dem Sondervermögen zu finanzieren.

Weiterlesen

Ampel-Koalition bringt Pflegebonus auf den Weg

19.05.2022

Zum Pflegebonusgesetz  und 4. Corona-Steuerhilfegesetz erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Helmstedt/Wolfsburg:

Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. Einmal mehr ist deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielen. Deswegen bringen wir als Regierungskoalition den Pflegebonus auf den Weg.

Weiterlesen

Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit

12.05.2022

Zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket der Bundesregierung erklärt Frank Bsirske (MdB):

 „Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie. Das ist ein doppelter Gewinn. Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb stimme ich als Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünendafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.

Weiterlesen

Arbeitsmarkt: Soziale Gerechtigkeit ist in Krisenzeiten wichtiger denn je

03.05.2022

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der deutsche Arbeitsmarkt befand sich im April weiterhin auf Erholungskurs. Die Zahl der Erwerbstätigen

lag wieder über dem Niveau vor der Pandemie. Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die negativen ökonomischen Auswirkungen des Kriegs wie steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten konnten bisher mit den bewährten Arbeitsmarktinstrumenten abgemildert und Entlassungen weitgehend vermieden werden.

Weiterlesen

Frank Bsirske: „Ich möchte gezielt Mädchen ermutigen, sich politisch zu engagieren!“

28.04.2022

Zum Zukunftstag am 28. April hat Frank Bsirske Schülerinnen zu sich ins Berliner Abgeordnetenbüro eingeladen. Vier Mädchen schnupperten während der Sitzungswoche in den Politikbetrieb hinein.

„Im Bundestag haben wir einen Frauenanteil von 35 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass wir Mädchen in ihrem Interesse in Politik stärken und klarmachen, dass Frauen und Politik zusammengehören. Ich möchte – nicht nur am Zukunftstag – Mädchen ermutigen, sich politisch zu engagieren!“

Weiterlesen

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz zu Geflüchteten aus der Ukraine

08.04.2022

Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für die Wahlkreise  Helmstedt und Wolfsburg:

Es ist ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Kommunen erheblich. Eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für Energiewende

06.04.2022

Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Helmstedt Wolfsburg:

Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.

Weiterlesen

Ukrainekrieg: Neue Herausforderungen für den Arbeitsmarkt

31.03.2022

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Trotz der großen Herausforderungen des Ukrainekriegs befand sich der deutsche Arbeitsmarkt im März zunächst weiterhin auf Erholungskurs. Gleichzeitig warnen die führenden Wirtschaftsinstitute vor den Auswirkungen von Putins Ukrainekrieg auf die deutsche Wirtschaft. Diese Woche haben wichtige Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognosen deutlich nach unten korrigiert.

Weiterlesen

Bundeshaushalt 2022: Die Zeitenwende infolge der Ukraine-Krise muss sozial flankiert werden

25.03.2022

Zum Bundeshaushaltsentwurf 2022 und zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt: Mit dem Bundeshaushalt 2022 und den beiden Entlastungspaketen sorgen wir für eine soziale Flankierung der ökologischen Transformation. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind, entlasten die Menschen und sorgen für einen sozialen Ausgleich.

Weiterlesen

Infektionsschutz: Homeoffice sollte das Mittel der Wahl bleiben

18.03.2022

Zu der ab 20. März geltenden neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die in Verbindung mit dem neuen Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt, erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit:

Mit dem geplanten Wegfall bislang verpflichtender Corona-Schutzmaßnahmen sind ab dem kommenden Sonntag am Arbeitsplatz nur noch Basisschutzmaßnahmen verpflichtend vorgeschrieben. Wenn jetzt die Verpflichtung entfällt, Beschäftigten die Möglichkeit zum Homeoffice anzubieten, dann ist das aufgrund der gerade wieder steigenden Infektionszahlen eher kontraproduktiv.

Weiterlesen

Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht

Wolfsburg, 16.03.2022

Zum Entlastungspaket, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für Wolfsburg/Helmstedt: „Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.

Weiterlesen

Unsicheren Zeiten mit sozialer Sicherheit begegnen

02.03.2022

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2022 erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales:

Mit dem Rückgang der Corona-Fallzahlen hat sich auch der Arbeitsmarkt im Februar erholt. Gleichzeitig droht mit Putins Krieg in der Ukraine die nächste Krise, die auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auf den Arbeitsmarkt haben könnte. Es ist abzuwarten, ob die Energiekosten weiter ansteigen und Lieferketten unterbrochen werden.

Weiterlesen

Pandemiebedingte Regeln beim Kurzarbeitergeld verlängert

18.02.2022

Zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales und Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Heute haben wir im Bundestag die pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Weiterlesen

Statement zum Auslaufen der Homeoffice-Pflicht

17.02.2022

Zur Diskussion um das Auslaufen der Homeoffice-Pflicht erklären Frank Bsirske MdB, Sprecher für Arbeit und Soziales und Beate Müller-Gemmeke MdB, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir werden jetzt zügig die im Koalitionsvertrag verankerte Erörterungspflicht für Homeoffice umsetzen.

Weiterlesen

Menschen mit wenig Einkommen
gezielt entlasten

06.02.2022

Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklärt Frank Bsirske,
Sprecher für Arbeit und Soziales:

Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss.

Weiterlesen