Pressemitteilungen

Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit

12.05.2022

Zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket der Bundesregierung erklärt Frank Bsirske (MdB):

 „Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie. Das ist ein doppelter Gewinn. Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb stimme ich als Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünendafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.

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Arbeitsmarkt: Soziale Gerechtigkeit ist in Krisenzeiten wichtiger denn je

03.05.2022

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der deutsche Arbeitsmarkt befand sich im April weiterhin auf Erholungskurs. Die Zahl der Erwerbstätigen

lag wieder über dem Niveau vor der Pandemie. Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die negativen ökonomischen Auswirkungen des Kriegs wie steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten konnten bisher mit den bewährten Arbeitsmarktinstrumenten abgemildert und Entlassungen weitgehend vermieden werden.

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Frank Bsirske: „Ich möchte gezielt Mädchen ermutigen, sich politisch zu engagieren!“

28.04.2022

Zum Zukunftstag am 28. April hat Frank Bsirske Schülerinnen zu sich ins Berliner Abgeordnetenbüro eingeladen. Vier Mädchen schnupperten während der Sitzungswoche in den Politikbetrieb hinein.

„Im Bundestag haben wir einen Frauenanteil von 35 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass wir Mädchen in ihrem Interesse in Politik stärken und klarmachen, dass Frauen und Politik zusammengehören. Ich möchte – nicht nur am Zukunftstag – Mädchen ermutigen, sich politisch zu engagieren!“

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Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz zu Geflüchteten aus der Ukraine

08.04.2022

Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für die Wahlkreise  Helmstedt und Wolfsburg:

Es ist ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Kommunen erheblich. Eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

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Bundeskabinett beschließt Beschleunigungspaket für Energiewende

06.04.2022

Zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Helmstedt Wolfsburg:

Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.

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Ukrainekrieg: Neue Herausforderungen für den Arbeitsmarkt

31.03.2022

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Trotz der großen Herausforderungen des Ukrainekriegs befand sich der deutsche Arbeitsmarkt im März zunächst weiterhin auf Erholungskurs. Gleichzeitig warnen die führenden Wirtschaftsinstitute vor den Auswirkungen von Putins Ukrainekrieg auf die deutsche Wirtschaft. Diese Woche haben wichtige Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognosen deutlich nach unten korrigiert.

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Bundeshaushalt 2022: Die Zeitenwende infolge der Ukraine-Krise muss sozial flankiert werden

25.03.2022

Zum Bundeshaushaltsentwurf 2022 und zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt: Mit dem Bundeshaushalt 2022 und den beiden Entlastungspaketen sorgen wir für eine soziale Flankierung der ökologischen Transformation. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind, entlasten die Menschen und sorgen für einen sozialen Ausgleich.

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Infektionsschutz: Homeoffice sollte das Mittel der Wahl bleiben

18.03.2022

Zu der ab 20. März geltenden neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die in Verbindung mit dem neuen Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt, erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit:

Mit dem geplanten Wegfall bislang verpflichtender Corona-Schutzmaßnahmen sind ab dem kommenden Sonntag am Arbeitsplatz nur noch Basisschutzmaßnahmen verpflichtend vorgeschrieben. Wenn jetzt die Verpflichtung entfällt, Beschäftigten die Möglichkeit zum Homeoffice anzubieten, dann ist das aufgrund der gerade wieder steigenden Infektionszahlen eher kontraproduktiv.

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Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht

Wolfsburg, 16.03.2022

Zum Entlastungspaket, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für Wolfsburg/Helmstedt: „Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.

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Unsicheren Zeiten mit sozialer Sicherheit begegnen

02.03.2022

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2022 erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales:

Mit dem Rückgang der Corona-Fallzahlen hat sich auch der Arbeitsmarkt im Februar erholt. Gleichzeitig droht mit Putins Krieg in der Ukraine die nächste Krise, die auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auf den Arbeitsmarkt haben könnte. Es ist abzuwarten, ob die Energiekosten weiter ansteigen und Lieferketten unterbrochen werden.

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Pandemiebedingte Regeln beim Kurzarbeitergeld verlängert

18.02.2022

Zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales und Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Heute haben wir im Bundestag die pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

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Statement zum Auslaufen der Homeoffice-Pflicht

17.02.2022

Zur Diskussion um das Auslaufen der Homeoffice-Pflicht erklären Frank Bsirske MdB, Sprecher für Arbeit und Soziales und Beate Müller-Gemmeke MdB, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir werden jetzt zügig die im Koalitionsvertrag verankerte Erörterungspflicht für Homeoffice umsetzen.

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Menschen mit wenig Einkommen
gezielt entlasten

06.02.2022

Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklärt Frank Bsirske,
Sprecher für Arbeit und Soziales:

Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss.

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