Pressemitteilungen und Zitate
Gesellschaftliche Debatten spielen eine entscheidende Rolle, da sie die öffentliche Meinung formen und politische Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Deswegen melde ich mich immer wieder mit Pressemitteilungen zu unterschiedlichen Themen und mit Zitaten zu Wort.
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Arbeitsmarktzahlen: Arbeits- und Fachkräftemangel begrenzt trotz eingetrübter Arbeitsmarktsituation das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft
Berlin, 29.09.2023
Auch wenn die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt infolge der Rezession derzeit etwas eingetrübt ist, ist davon auszugehen, dass die Konjunktur im kommenden Jahr wieder anziehen wird. Das wird sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen.
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Grüne Kritik zeigt Wirkung – junge Menschen werden auch in Zukunft von den Jobcentern betreut
Berlin, 28.09.2023
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Heil die Bedenken am geplanten Rechtskreiswechsel ernst genommen hat und die jungen Menschen unter 25 Jahren nun weiterhin in den Jobcentern betreut werden sollen.
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Kostensteigerung im Straßenbau fordert Priorisierung
Berlin, 22.09.2023
„Die Kostensteigerung der Autobahn- und Bundesstraßenbauprojekte in Niedersachsen sind exorbitant. Laut den Zahlen aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben sich die Kosten von 2014 bis heute nahezu verdoppelt.”
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Kürzungen im Sozialetat sind nicht angebracht
Berlin, 22.09.2023
Die Pläne von Heil und Lindner, die Zuständigkeit für Unter-25-Jährige von den Jobcentern auf die BA zu übertragen, stoßen auf Ablehnung der Sozialpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion.
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Kinder brauchen Chancen – die Starthilfe Wolfsburg hilft
Berlin, 20.09.2023
Letzte Woche traf sich Frank Bsirske MdB mit der Starthilfe in Wolfsburg. Bsirske: „Die Starthilfe macht eine großartige Arbeit, um Kindern im Kita Alter Chancen zu geben“. Kinderarmut sollte es in einer Stadt wie Wolfsburg nicht geben.
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Grüne Sozialpolitiker stellen sich gegen Heils Pläne, den Jobcentern die Zuständigkeit für U-25-jährige zu entziehen
Berlin, 22.08.2023
Die Pläne von Heil und Lindner, die Zuständigkeit für Unter-25-Jährige von den Jobcentern auf die BA zu übertragen, stoßen auf Ablehnung der Sozialpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion.
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Grünenpolitiker Bsirske für 14 Euro Mindestlohn
Berlin, 28.07.2023
„Arbeit darf nicht arm machen und nicht entwürdigen – das war das Grundmotiv für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Beschluss der Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der Vorsitzenden gegen die Arbeitnehmerseite, den Betrag für die nächsten zweieinhalb Jahre in zwei Schritten um jeweils 41 Cent zu erhöhen ist völlig inakzeptabel und wirft den Mindestlohn langfristig auf das Niveau von Armutslöhnen zurück.
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Tarifeinigung beim Windanlagenbauer Vestas: Ein Signal für die gesamte Branche
Berlin, 12.07.2023
Die Tarifeinigung zwischen der IG Metall und der deutschen Service-Tochter des dänischen Windanlagenbauers Vestas sollte als Vorbild für andere Unternehmen in der Windkraftbranche dienen.
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„Demokratie zwischen TikTok und Bundestag“
Berlin, 06.07.2023
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 16. bis 20. Oktober 2023 zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“
Mit guter Arbeit die Klimawende zum Erfolg machen
Berlin, 24.04.2023
Der notwendige Strukturwandel geht nur gemeinsam. Dafür schaffen wir Perspektiven und sichern gute Arbeit in einer Zeit, in der sich die Qualifikationsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt stark verändern.
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Freibad Remlingen bekommt Besuch aus Berlin - Frank Bsirske MdB besucht Freibad
Berlin, 24.04.2023
Insgesamt 148 kommunale Projekte in ganz Deutschland erhalten Unterstützung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Das Freibad in Remlingen ist dabei!
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Bundesregierung verabschiedet Gebäudeenergiegesetz
Berlin, 20.04.2023
„Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben…”
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Aktuelle Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit
Berlin, 31.03.2023
Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach wie vor robust. Die Beschäftigung steigt und die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt auf einem hohen Niveau.
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Aus- und Weiterbildung für eine erfolgreiche ökologische und digitale Transformation
Berlin, 29.03.2023
Für uns Grüne ist das Qualifizierungsgeld ein Kernanliegen. Damit wird ein Instrument geschaffen, mit dem die Betriebe und Beschäftigten gleichermaßen im Strukturwandel unterstützt werden und mit dem Arbeitsplätze erhalten werden.
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Arbeitsmarktzahlen: Lohnerhöhungen gegen Fachkräftemangel
Berlin, 01.03.2023
Der deutsche Arbeitsmarkt ist noch immer eine der wesentlichen Stützen der deutschen Volkswirtschaft. Die Beschäftigung ist hoch und die Nachfrage nach Arbeitskräften ungebrochen.
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Austauschschüler*innen aus den USA möchten Deutschland entdecken
Berlin, 06.02.2023
Ab August 2023 kommen rund 350 Austauschschüler*innen aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiat*innen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind.
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Sanierung von Sportstätten mit knapp 9 Millionen Euro Bundesmitteln in unserer Region
Berlin, 15.12.2022
Sporteinrichtungen sind wichtig für unsere physische und mentale Gesundheit. Deshalb fördert die Ampel erneut die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, auch in unserer Region
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Mehr Entscheidungsspielräume für Länder und Kommunen beim Tempo 30 in Ortschaften eröffnen
Berlin, 12.12.2022
Anlässlich eines Berlinaufenthaltes auf Einladung des Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Bsirske hatte Holger Barkhau, der Sprecher des grünen Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte, Gelegenheit, auf die unbefriedigende rechtliche Situation im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Kommunen hinzuweisen.
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Arbeitsmarktzahlen: Das Bürgergeld ist eine Offensive für Weiterbildung und Qualifikation
Berlin, 30.11.2022
„Die Entwicklung des Arbeitsmarkts ist nach wie vor robust. Der Fachkräftemangel wird in den kommenden Monaten und Jahren jedoch immer deutlicher werden. Er droht in manchen Branchen zur dauerhaften Wachstumsbremse zu werden.
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Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Eine neue Kultur des Förderns tritt an die Stelle von Hartz IV
Berlin, 24.11.2022
Das Bürgergeld ist das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel, mit dem wir eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einleiten. Mit ihm wird eine neue sozialpolitische Ära eingeleitet, die Agenda 2010 entgiftet und eine neue Kultur des Förderns an die Stelle von Hartz IV gesetzt.
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Arbeitsmarktzahlen: Mit Kurzarbeit Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte schaffen
Berlin, 30.09.2022
Trotz gesenkter Prognosen der Forschungsinstitute für das deutsche Wirtschaftswachstum werden die Aussichten für den Arbeitsmarkt insgesamt als robust eingeschätzt. In einzelnen Branchen kann es jedoch zu Verwerfungen kommen. Wir müssen verhindern, dass es in Krisenbranchen zu einschneidenden Entlassungen kommt …”
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Arbeitsmarktzahlen: Mit einer Fachkräftestrategie, guten Löhnen und Arbeitsbedingungen gegen den Mangel an Fachkräften
Berlin, 31.08.2022
Trotz der großen Herausforderungen hat sich der deutsche Arbeitsmarkt im August weiterhin stabil gezeigt. Dabei haben sich die Zukunftsaussichten eingetrübt. Die Risiken durch eine mögliche Verschärfung der Energiekrise bleiben weiterhin bestehen.
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Lufthansa spürt Arbeitskräfteknappheit mit voller Härte
Berlin, 29.07.2022
Die hohen Energiepreise haben sich bisher noch nicht flächendeckend am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. Zwar steigen die Arbeitslosenzahlen leicht. Das ist aber auf die Erfassung ukrainischer Geflüchteter zurückzuführen. Die Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben weiter zugenommen. Daran dürfte sich in den kommenden Monaten wenig ändern
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Bürgergeld ersetzt Hartz IV - Statement von Frank Bsirske zur Vorstellung des Reform vorhabens zum Bürgergeld
Berlin, 20.07.2022
Der Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium setzt wichtige Impulse zur Überwindung des Hartz-IV-Systems. Er ist eine gute Grundlage für die weitere Bearbeitung im parlamentarischen Verfahren und setzt erste Impulse für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
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Volle Energie für Erneuerbare
Berlin, 07.07.2022
Mit dem Beschluss eines ganzen Energiepaketes sorgt der Bundestag für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. „Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland“, erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter aus Wolfsburg/Helmstedt.
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Tarifparteien und Politik sind gefordert, die Konjunktur zu stabilisieren
Berlin, 30.06.2022
Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im Juni trotz der düsteren Rahmenbedingungen und Zukunftserwartungen vergleichsweise robust entwickelt. Die Entwicklung des Arbeitsmarkts in den kommenden Monaten wird entscheidend von den Ereignissen an den Rohstoffmärkten, dem Krieg in der Ukraine und dem Konsumklima abhängen.
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Erklärung zum Abstimmungsverhalten in Sachen Sondervermögen
Berlin, 01.06.2022
Im folgenden Text begründe ich mein Abstimmungsverhalten bezüglich der Einrichtung eines Sondervermögens und der Festschreibung des 2-Prozent-Ziels für Rüstungsausgaben. Wenn Sie möchten, können Sie aus der Erklärung Zitate nehmen
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Ampel-Koalition bringt Pflegebonus auf den Weg
Berlin, 19.05.2022
Pflegekräfte haben in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. Einmal mehr ist deutlich geworden, was für eine Schlüsselrolle sie in unserer Gesellschaft spielen. Deswegen bringen wir als Regierungskoalition den Pflegebonus auf den Weg. Damit würdigen wir die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie.
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Unsicheren Zeiten mit sozialer Sicherheit begegnen
Berlin, 02.03.2022
Mit dem Rückgang der Corona-Fallzahlen hat sich auch der Arbeitsmarkt im Februar erholt. Gleichzeitig droht mit Putins Krieg in der Ukraine die nächste Krise, die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auf den Arbeitsmarkt haben könnte.
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Mindestlohnerhöhung ist ein wichtiger Schritt und ein grünes Anliegen
Berlin, 23.02.2022
Alle Zeichen für die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12€ stehen auf grün. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass die Erhöhung noch im Herbst dieses Jahres auf den Weg gebracht wird.
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Pandemiebedingte Regeln beim Kurzarbeitergeld verlängert
Berlin, 18.02.2022
Heute haben wir im Bundestag die pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Damit vermeiden wir betriebsbedingte Kündigungen und geben den Beschäftigten und den Betrieben Planungssicherheit. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen
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Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird fortgesetzt
Berlin, 09.02.2022
Zum Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales und Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen …
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Koalition bringt erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auf den Weg
Berlin, 09.02.2022
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bringen wir den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 auf den Weg. Damit vermeiden wir betriebsbedingte Kündigungen und geben den Beschäftigten Planungssicherheit in der Corona-Krise.
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Pressemitteilung zum Auslaufen der Homeoffice-Pflicht
Berlin, 09.02.2022
Wir werden jetzt zügig die im Koalitionsvertrag verankerte Erörterungspflicht für Homeoffice umsetzen. Damit wollen wir auch nach dem Auslaufen der pandemiebedingten Homeoffice-Pflicht den Beschäftigten die Freiheit geben, weiterhin im Homeoffice arbeiten zu können.
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Menschen mit wenig Einkommen gezielt entlasten
Berlin, 06.02.2022
Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss.
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Kirchliches Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren
Berlin, 24.01.2022
Die queeren Beschäftigten der katholischen Kirche zeigen Mut und Courage. Das verdient Respekt. Ihre beispiellose Aktion ist ein wichtiger Anstoß für eine überfällige Debatte. Beim kirchlichen Arbeitsrecht besteht Reformbedarf, um es auf die Höhe der gesellschaftlichen Realität zu bringen.
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Mehr gelebte Demokratie im Betrieb
Berlin, 19.01.2022
Das Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes vor 50 Jahren war ein Meilenstein und eine wichtige Grundlage unseres heutigen Wohlstands. Es hat dazu beigetragen, individuelle Beschäftigtenrechte, gute Arbeitsbedingungen und die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen.
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Italienische Gastarbeiter*innen haben Wolfsburg bereichert
Berlin, 18.01.2022
Am 17. Februar 1962 kamen die ersten italienischen Gastarbeiter in Wolfsburg an. Heute, 60 Jahre später, prägt der Einfluss der Italiener*innen die Stadtgeschichte.
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