Reden
Als zentrales Verfassungsorgan Deutschlands ist der Bundestag der Ort, an dem Gesetze diskutiert und beschlossen werden. Dort gehöre ich der grünen Bundestagsfraktion an, bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Finanzen, Gesundheit und Familie. In der Fraktion bin ich Sprecher der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“. In dieser Funktion habe ich viele Reden gehalten. Du bist herzlich eingeladen, sie anzusehen und Dir ein eigenes Bild zu machen.
Tarifbindung muss zunehmen
Berlin, 08.09.2023
Die Tarifbindung in Deutschland ist seit den 90er Jahren stark abgesunken. In der Folge gibt es in zahlreichen Branchen nur noch Löhne, die nah am Mindestlohn liegen. Das muss dringend geändert werden.
Diskussion über Tarifauseinandersetzungen im Energiesektor
Berlin, 23.06.2023
Die erneuerbaren Energien sind die Pfeiler der Energieversorgung der Zukunft. Wir legen großen Wert darauf, dass auch in der Windkraftbranche Tarifverträge abgeschlossen werden. Die Geschäftsführung von Vestas fordern wir auf, auf die Beschäftigten zuzugehen und mit der IG Metall Verhandlungen aufzunehmen.
Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
Berlin, 23.06.2023
Mit dem sogenannten Weiterbildungsgesetz reformieren wir die Weiterbildungsförderung und unterstützen mit dem „Qualifizierungsgeld“ gezielt Unternehmen, die sich im Rahmen des Transformationsprozesses umorientieren und ihre Kompetenzen neu ausrichten müssen.
Bürokratiearme Regelungen der Arbeitszeiterfassung
Berlin, 26.05.23
Die Arbeitszeiterfassung schützt die Menschen vor unbezahlter Mehrarbeit und stellt sicher, dass Mindestlöhne in Branchen, in denen Schwarzarbeit und Lohndumping verbreitet sind, wie der Gastwirtschaft und der Hotellerie, eingehalten werden.
Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
Berlin, 25.05.2023
Eine hohe Tarifbindung ist der Garant dafür, dass die Menschen ein ordentliches Einkommen und gute Arbeitsbedingungen haben. Das ist insbesondere in Zeiten mit hoher Inflation von Bedeutung. Wir wollen die Tarifbindung stärken und streben eine tarifliche Abdeckung von mindestens 80 Prozent an.
Betriebliche Mitbestimmung
Berlin, 27.04.2023
Die betriebliche Mitbestimmung ist ein sehr hohes Gut. Sie stellt sicher, dass die Beschäftigten in den Betrieben ihr Arbeitsumfeld mitgestalten können und dass Konflikte gelöst werden können. Wir grüne wollen die betriebliche Mitbestimmung ausbauen und bereits in dieser Legislaturperiode erste Schritte gehen.
Existenzsicherung von Frauen
Berlin, 17.03.2023
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, wie Minijobs, sind aus unserer Sicht ein Problem, da die Beschäftigten nicht über die Sozialversicherungen abgesichert sind. Deswegen macht es die Ampel einfacher, von einem Minijob in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu wechseln.
EU-Umwandlungsichtlinie Unternehmensmitbestimmung
Berlin, 01.12.2022
Die Unternehmensmitbestimmung ist ein Erfolgsfaktor des deutschen Wirtschaftssystems. Sie trägt dazu bei, die Konflikte in den Betrieben klein zu halten, indem sie den Beschäftigten ein Mitspracherecht in den wichtigsten Gremien gibt. Mit den gesetzlichen Regelungen verringern wir Umgehungsmöglichkeiten und stärken die Mitbestimmung auf Unternehmensebene.
Arbeit und Soziales
Berlin, 24.11.2022
Im Parlament habe ich zum Bürgergeld geredet. Das Bürgergeld ist das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel, mit dem wir eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einleiten. Mit ihm wird eine neue sozialpolitische Ära eingeleitet, die Agenda 2010 entgiftet und eine neue Kultur des Förderns an die Stelle von Hartz IV gesetzt.
Mindestlohnkontrollen, Mindestlohnkomission
Berlin, 10.11.2022
Der Mindestlohn darf nicht nur auf dem Papier stehen. Er muss auch umgesetzt werden. Deswegen braucht es mehr Kontrollen, damit diejenigen, die den Mindestlohn umgehen, immer das Gefühl haben, auf frischer Tat ertappt werden zu können.
EU-Umwandlungsrichtlinie Arbeitnehmermitbestimmung
Berlin, 12.10.2022
In Deutschland ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beschäftigten nicht nur auf betrieblicher sondern auch auf Unternehmensebene Einfluss auf die Unternehmen nehmen können. Manche Unternehmen versuchen jedoch sich der Unternehmensmitbestimmung zu entziehen. Die Ampel-Partner wollen die Umgehung erschweren, indem sie bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen sicherstellen, dass die Unternehmensmitbestimmung eingehalten wird.
Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld
Berlin, 23.09.2022
Die Energiepreiskrise stellt viele Unternehmen und Geschäftsmodelle vor große Herausforderungen. Manche Unternehmen brauchen Unterstützung. Deswegen ermächtigt das Parlament das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu gegebener Zeit, den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld wieder in Kraft zu setzen, um Unternehmenspleiten zu verhindern.
Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht
Berlin, 08.07.2022
Die Armut in Deutschland hat sich verschärft. Die Ampel hat bereits zwei Entlastungspakete geschnürt und wird die Entwicklung in den kommenden Monaten in den Blick nehmen. Grundsätzlich muss der soziale Ausgleich intensiviert werden.
Rede zum Sanktionsmoratorium
Berlin, 19.05.2022
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass es keinen Nachweis dafür gibt, dass die Hartz-IV-Sanktionen einen positiven Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten. Deswegen und mit Blick auf die Bürgergeld-Reform hat sich die Ampel für einen Übergangszeitraum auf eine deutliche Begrenzung der Sanktionen verständigt.
Änderungen des SGB II (Aussetzung der Sanktionen)
Berlin, 13.05.2022
In der zweiten Lesung im Bundestag haben wir das Sanktionsmoratorium beschlossen. Dieses sieht vor, dass die Sanktionen in der Grundsicherung für ein Jahr ausgesetzt werden. Solange die Sanktionen ausgesetzt sind, treiben wir das Bürgergeld voran, mit dem wir die Förderung und Betreuung verbessern werden.
Rentenanpassungen 2022
Berlin, 13.05.2022
Die Ampel passt die Renten an und verbessert die Zuschläge für den Bestand der Rentner*innen, die Erwerbsminderungsrente beziehen. Diese Gruppe gehört zu den Ärmsten der Armen. Es ist bedauerlich, dass wir die Ungleichbehandlung dieser Gruppe nur zur Hälfte abbauen können.
Rede zur Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro
Berlin, 28.03.2022
Heute haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn debattiert. Mit der Erhöhung auf 12 Euro bringen wir den deutschen Mindestlohn nun endlich in die Nähe des von der EU für notwendig erachteten Richtwert von 60 Prozent des Medianlohns. Das alleine wird aber nicht ausreichen – wir brauchen auch eine Stärkung der Tarifbindung, um die Ungleichheit in der Lohnentwicklung zu reduzieren.
Rede zum Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales
Berlin, 25.03.2022
In dieser Woche haben wir im Plenum über den Bundeshaushaltsentwurf 2022 debattiert. Im Bundeshaushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgeschrieben. Im Plenum beraten wir dann die Einzelpläne, in denen die Budgets der jeweiligen Ministerien festgelegt werden. Für mich als Sprecher für Arbeit und Soziales ist der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums von besonderem Interesse.
In der Rede zum Haushalt des BMAS (Einzelplan 11) habe ich noch einmal das zentrale Anliegen grüner Politik verdeutlicht: Die ökologische Transformation mit einem Mehr an sozialer Sicherheit zu verbinden.
Zum Leiter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales gewählt
Die Ampel passt die Renten an und verbessert die Zuschläge für den Bestand der Rentner*innen, die Erwerbsminderungsrente beziehen. Diese Gruppe gehört zu den Ärmsten der Armen. Es ist bedauerlich, dass wir die Ungleichbehandlung dieser Gruppe nur zur Hälfte abbauen können.
Arbeit und Soziales
Berlin, 13.01.2022
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass wir die Arbeitswelt humaner gestalten wollen. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir 2022 auf 12 Euro anheben, ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene einführen, Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen und die Tarifbindung stärken. Die Weiterbildungsinfrastruktur werden wir weiterentwickeln, die Mitbestimmungsmöglichkeiten ausbauen und Hartz IV humanisieren.