Entschließungsanträge und persönliche Erklärungen
In Abstimmungen des Bundestages können Parlamentarier frei nach ihrem Gewissen entscheiden, ob sie Vorlagen zustimmen, diese ablehnen oder sich enthalten wollen. In der Regel finden wir als Fraktion eine gemeinsame Position und stimmen geschlossen ab. Wenn eine Entscheidung erklärungsbedürftig ist, können Fraktionen Entschließungsanträge verfassen. Darin legen sie dar, warum sie sich für ein “Ja”, ein “Nein” oder eine “Enthaltung” entschieden haben.
Persönliche Erklärungen ähneln Entschließungsanträgen. Nur dass diese nicht von den Bundestagsfraktionen, sondern von den Abgeordneten abgegeben werden. Mit diesen Erklärungen können die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten persönlich erläutern.
Persönliche Erklärung zur Verabschiedung des SGB XII/SGB XIV Änderungsgesetzes
Berlin, 09.11.2023
Das Gesetzesvorhaben enthält viele wichtige und sinnvolle Regelungen, wie die gesetzliche Verankerung eines sogenannten Eingliederungsversuchs von sechs Monaten für Erwerbsminderungsrentner*innen im SGB VI oder die Streichung der Anrechnung von Gutscheinen als Einkommen im SGB XII. Es verbessert auch die Hinzuverdienstgrenzen von Unter-25-Jährigen im SGB XII und in der Kriegsopferfürsorgeverordnung analog zum SGB II und verlängert die Möglichkeit eines Eingliederungszuschusses für über 55-jährige Erwerbslose im SGB III. Im SGB XIV werden u. a. die monatlichen Entschädigungszahlungen für minderjährige Kinder erhöht und die Unpfändbarkeit von Leistungen zum Lebensunterhalt verankert.
Da aber mit der Ergänzung zu Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht von Geflüchteten und eine Verschlechterung ihrer Teilhabechancen verbunden sind, kann ich dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen und enthalten mich daher.