Anlässlich eines Berlinaufenthaltes auf Einladung des Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Bsirske hatte Holger Barkhau, der Sprecher des grünen Ortsverbandes Samtgemeinde Sickte, Gelegenheit, auf die unbefriedigende rechtliche Situation im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Kommunen hinzuweisen.

„Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass es Kommunen so schwer gemacht wird, Tempo 30-Bereiche auszuweisen, selbst wenn dies von allen politischen Kräften vor Ort gewünscht wird“, so Holger Barkhau. „Aktuell gilt dies besonders in unmittelbarer Nähe der Grundschulen in Sickte und auch in Destedt. Hier wäre es aus Gründen der Schulwegsicherheit unbedingt notwendig, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Nur weil die Schulen nicht über einen direkt Zugang zur Straße verfügen, wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 von der zuständigen Behörde abgelehnt. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die Auffassung der Sickter GRÜNEN wird nach Aussage von Frank Bsirske von der grünen Bundestagsfraktion geteilt. Bsirske: „Vor Ort versteht kein Mensch, dass die Anordnung von Tempo 30 so restriktiv gehandhabt wird. Wir brauchen unbedingt eine Lösung. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine deutliche Erleichterung der Anordnung von Tempo 30 für Kommunen ein. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass Kommunen mehr Handlungsspielräume bekommen.“ Bsirske wies darauf hin, dass die Veränderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen demnächst vorgenommen werden sollen.