Jeder Region den passenden Mietenschutz


Rund die Hälfte aller Haushalte in deutschen Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Das stellte kürzlich eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fest. Für knapp 26 Prozent, also für jeden vierten Haushalt, liegt die Mietbelastung bei mehr als 40 Prozent und bei knapp 12 Prozent der Haushalte geht allein für die Miete mehr als die Hälfte ihres Einkommens drauf.

Je ärmer, destoschwieriger ist es, Wohnen und Leben finanziell unter einen Hut zu bringen. Darin, so die Studie, drückt sich die verschärfte „soziale Polarisierung“, die vertiefte Spaltung von Arm und Reich in den Großstädten aus.
Gerecht geht anders!

Das Bundesverfassungsgericht hat – unter dem Jubel von FDP und Union – den Berliner Mietendeckel gekippt. Wegen Unzuständigkeit der Länder, wenn es schon eine bundesgesetzliche Regelung gibt. Deshalb fordern die Grünen: Verschafft den Ländern durch Bundesgesetz die Zuständigkeit, jetzt und dringend! Damit die Länder endlich ihre Bevölkerung vor überhöhten Mieten schützen können, wo immer dies regional nötig ist. Länderspezifische Mietendeckel und „ die Auflösung des weitverbreiteten Niedriglohnsektor“, so die Studie. Das wäre gerecht!

Das und der massive Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus würde den Menschen das Wohnen und das Leben leichter machen. Dafür brauchen wir andere Mehrheiten im Bundestag.