03.06.2022
Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordnete für Helmstedt/Wolfsburg:
Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem 1. Oktober bedeutet das für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche – auch für viele Menschen in der Region. Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel ist es wichtig, dass Grüne, SPD und FDP dieses Koalitionsvorhaben schnell umgesetzt haben.
Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ein kleiner Schritt für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Ost und West und zwischen Frauen und Männern. Denn von der Lohnerhöhung profitieren überdurchschnittlich viele Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland.
Zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden kämpfen wir Grüne im Bundestag schon lange für einen armutsfesten Mindestlohn, weil für uns klar ist: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Die Mindestlohnkommission muss sicherstellen, dass der Mindestlohn nicht wieder auf ein armutsgefährdendes Niveau zurückfällt. Sollte sich herausstellen, dass die Mindestlohnkommission ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, muss in einigen Jahren über eine weitere politische Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns nachgedacht werden.
Der Mindestlohn ist allerdings nur einer von vielen Bausteinen für eine faire Bezahlung. Deshalb haben wir uns als Ampel-Koalition vorgenommen, das Tarifsystem zu stärken. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen. Das wird bessere Einkommen und regelmäßige Lohnerhöhungen für viele Beschäftigte zur Folge haben.
Als grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir zudem dafür, dass es zukünftig leichter wird, branchenweite Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären.