Anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass 9,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 14 Euro brutto in der Stunde verdienen, erklärt Frank Bsirske, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Arbeit darf nicht arm machen und nicht entwürdigen – das war das Grundmotiv für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Beschluss der Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der Vorsitzenden gegen die Arbeitnehmerseite, den Betrag für die nächsten zweieinhalb Jahre in zwei Schritten um jeweils 41 Cent zu erhöhen ist völlig inakzeptabel und wirft den Mindestlohn langfristig auf das Niveau von Armutslöhnen zurück.

Angesichts zweistelliger Preissteigerungsraten im Lebensmittelbereich kommt dies einer drastischen Kürzung der Reallöhne für Millionen von Menschen gleich. Es ist unerträglich, dass in den kommenden Jahren ein Abrutschen des Mindestlohns droht, das gefährlich nahe an die Armutslohngrenze von 50 % des Medianeinkommens der Vollzeitbeschäftigten kommt.

Deshalb trete ich dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig bei mindestens 60 % des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten fixiert werden sollte, dem Niveau also, wo nach Auffassung auch von EU und OECD kein Armutslohnrisko mehr besteht. Übersetzt würde das rund 13,50 Euro für das Jahr 2023 und mindestens 14 Euro für das Jahr 2024 bedeuten – also das, was von den Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission zu Recht eingebracht wurde.

Aus der SPD kamen in den vergangen Wochen wichtige Vorschläge zur Stärkung des Mindestlohns. Aus meiner Sicht ist es eine Frage von Würde und Anstand, dass Arbeit darf nicht arm machen darf und der Mindestlohn für alle gilt. Das muss natürlich auch minderjährige Ferienjobber einschließen. Jetzt ist Arbeitsminister Heil am Zug, diese Vorschläge aus der eigenen Partei auch aufzugreifen.