Die Pläne von Heil und Lindner, die Zuständigkeit für Unter-25-Jährige von den Jobcentern auf die BAzu übertragen, stoßen auf Ablehnung der Sozialpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion.

„Was da geplant ist, verkennt völlig den erheblichen Unterstützungsbedarf der aktuell im SGB II betreuten jungen Menschen“, so Frank Bsirske, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion. Statt Leistung aus einer Hand zu bieten, würde mehr Bürokratie geschaffen. Es droht vor allem der ganzheitliche Betreuungsansatz verloren zu gehen, was die Bürgergeldreform konterkariert.

„In den Jobcentern sind Expertise, Erfahrungen und auch die notwendigen Instrumente vorhanden, um den Lebensrealitäten der jungen Menschen gerecht zu werden“, so die Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. “Verlierer dieser Sparmaßnahme wären die jungen Menschen.“

Neben den fachlichen Argumenten halten es die Grünen für rechtlich fragwürdig, Unterstützungsleistungen für junge Menschen aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Auf massive Kritik stoßen auch die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen der Haushaltsmittel für die Jobcenter und die Integration in den Arbeitsmarkt. In Zeiten, in denen Fachkräftemangel herrscht, ist das völlig kontraproduktiv. Zudem laufen die Kürzungen der Intention der Bürgergeldreform zuwider. Mehr und bessere Leistungen mit weniger Geld, das kann nicht funktionieren.

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