Zur Verabschiedung des Bürgergeldes erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt:

„Das Bürgergeld ist das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel, mit dem wir eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einleiten. Mit ihm wird eine neue sozialpolitische Ära eingeleitet, die Agenda 2010 entgiftet und eine neue Kultur des Förderns an die Stelle von Hartz IV gesetzt. Mit dem Bürgergeld geben wir den Menschen mehr Sicherheit und Orientierung bei der beruflichen Weiterentwicklung und Integration in den Arbeitsmarkt. Am Anfang des Eingliederungsprozesses
wird ein Kooperationsplan erarbeitet, in dem die Wünsche für den weiteren beruflichen Werdegang besser berücksichtigt werden.

Mitwirkungspflichten wird es auch weiterhin geben. Ebenso wie die Möglichkeit zu Leistungsminderungen. Aber der Geist des neuen Systems wird nicht von Misstrauen, sondern von Ermutigung und Befähigung, von Hilfe zur gesellschaftlichen Teilhabe geprägt sein.

Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird zusätzlich unterstützt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das motiviert und verbessert bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen das Haushaltseinkommen.

Zudem wird der Regelsatz um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig. Schüler*innen und Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem (Ausbildungs-)lohn behalten. Einkünfte bis 520 Euro pro Monat können komplett behalten werden. Grundsätzlich gilt: wer arbeitet, hat auf jeden Fall mehr in der Tasche. Das haben wir mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro sichergestellt. Zudem sorgen wir dafür, dass auch Erwachsene im Bürgergeld-Bezug mehr von ihren Hinzuverdiensten behalten dürfen. Die Behauptung von CDU/CSU, mit dem Bürgergeld lohne es sich nicht mehr zu arbeiten, entbehrt jeder Grundlage.

Unter dem Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt.“