Das Bürgergeld ist eine Offensive für Weiterbildung und Qualifikation


30.11.2022

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Entwicklung des Arbeitsmarkts ist nach wie vor robust. Der Fachkräftemangel wird in den kommenden Monaten und Jahren jedoch immer deutlicher werden. Er droht in manchen Branchen zur dauerhaften Wachstumsbremse zu werden.

Im neuen Jahr starten wir mit dem Bürgergeld eine Offensive für Weiterbildung und Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben den sogenannten Vermittlungsvorrang abgeschafft, der dafür sorgte, dass Menschen unter Sanktionsdrohung kurzfristig Jobs annehmen mussten, die ihnen weder eine echte Perspektive boten, noch zu ihren Qualifikationen passten. Das half der Statistik, aber nicht den Menschen und sorgte in vielen Fällen für einen Drehtüreffekt – denn meist hielt ein Beschäftigungsverhältnis unter diesen Voraussetzungen nur wenige Monate. Mit Wegfall des Vermittlungsvorranges stehen jetzt die individuelle Förderung und Beratung stärker im Vordergrund, damit die Seite 2 Menschen beruflich dauerhaft auf eigenen Füßen stehen können.

Mit dem Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat setzen wir Anreize für die Teilnahme an berufsabschlussbezogenen Weiterbildungen, die neue Perspektiven und Einstieg und Aufstieg in gut qualifizierte Berufsfelder ermöglichen.

Jugendliche Bezieher*innen des Bürgergeldes dürfen während der Schulzeit und in der Ausbildung deutlich mehr hinzuverdienen. Und Berufsausbildungen werden nun über die komplette Dauer gefördert. Gleichzeitig bringt die Ampel ein modernes Einwanderungsrecht auf den Weg. Denn wir brauchen dringend Arbeitskräfte, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Dabei ist es naheliegend, erstmal den Menschen eine Chance zu geben, die bereits hier in Deutschland sind und sich bewährt haben. Von Verramschen der Staatsbürgerschaft, wie die Union das bezeichnet, kann keine Rede sein.