Coronavirus: Grüne für schärfere Regeln


18.11.2021

Die GRÜNEN reagieren auf den explosionsartigen Anstieg der Infektionszahlen. Und handeln. Erreicht werden konnte, dass die Ampelparteien jetzt neue Möglichkeiten für den Kampf gegen das Virus schaffen: in Pflegeeinrichtungen zunächst mit täglicher Testpflicht für Ungeimpfte, täglicher Eigentestung für Geimpfte und 2 PCR-Tests pro Woche; mit 3 G am Arbeitsplatz, in Bus und Bahnen; mit der Verpflichtung zum Home Office, wo immer das möglich ist. Die Länder bekommen die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen wie im privaten Bereich zu erlassen und isolierte Personenzahlbeschränkungen für Veranstaltungen zu beschließen. Gleichzeitig schließen wir flächendeckende Ausgangssperren, das Verbot von Gottesdiensten und sportlicher Betätigung aus.

Weitere Schritte sind nötig

In der fraktionsinternen Diskussion haben wir uns für eine einrichtungsspezifische Impfpflicht ausgesprochen. Damit wollen wir besonders verletzliche Gruppen schützen. Ich bin der Meinung, dass Impfen nicht nur eine individuelle Entscheidung ist. Überall dort, wo Menschen für andere Menschen Verantwortung tragen, muss der Schutz der ihnen Anvertrauten Priorität haben.
Eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, würde hingegen über Wochen die Debatte bestimmen und von anderen wichtigen Handlungsschritten ablenken. Andere Länder in der EU zeigen, dass hohe Impfquoten auch ohne eine Impfpflicht erreichbar sind.

Jetzt rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit

Bereits im Sommer hat der Virologe Christian Droste nachdrücklich vor einer vierten Welle im Herbst gewarnt. Bundesgesundheitsminister Spahn reagierte darauf nicht, erklärte vielmehr, die Lage habe sich entspannt und eine Verlängerung der epidemischen Notlage sei nicht länger nötig. Zudem wurde im Sommer versäumt, Booster-Impfungen vorausschauend zu organisieren.

In Großbritannien dagegen fing Ende September die Booster-Kampagne an. Dort haben bereits 22,4 Prozent die dritte Spritze erhalten. In Deutschland sind es derzeit nur knapp 5 Prozent. Es ist kein Wunder, dass das Boostern so lange dauert, da die Impfzentren geschlossen wurden. Und in Bayern und Sachsen haben die Landesregierungen zugelassen, dass die Inzidenzwerte auf Höchstwerte mit Inzidenzwerten zwischen 1000 und über 1300 Neuinfektionen kletterten. Es gibt erste Fälle, wo sich für Patienten keine Intensivmedizinische Betreuungsmöglichkeit in der Region mehr finden lassen und sie über hunderte Kilometer verlegt werden müssen. Da rächt sich jetzt das Nicht-Handeln in der Vergangenheit. Statt Kontakte zu beschränken, hat Markus Söder lieber Pressestatements abgegeben, von der eigenen Verantwortung abgelenkt und auf Berlin gezeigt. Dort wird Jens Spahn jetzt als Bundesgesundheitsminister abtreten, ohne sich für seine Untätigkeit rechtfertigen zu müssen.

Wie es besser geht, zeigt die Ampel, indem sie jetzt in einem ersten Schritt viele zusätzliche Schutzmaßnahmen auf den Weg bringt.