25.03.2022
Zum Bundeshaushaltsentwurf 2022 und zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Wolfsburg/Helmstedt:
Mit dem Bundeshaushalt 2022 und den beiden Entlastungspaketen sorgen wir für eine soziale Flankierung der ökologischen Transformation. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind, entlasten die Menschen und sorgen für einen sozialen Ausgleich.
Mit dem ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung bringen wir wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg und korrigieren jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik. Wir investieren in Klimaschutz, Sicherheit und Energieversorgung, in Familien, bezahlbares Wohnen, Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit.
Soziale Gerechtigkeit ist in Krisenzeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtiger denn je. Gerade in dieser Zeit kommt dem Etat des Bundesarbeitsministeriums für Arbeit eine herausragende Bedeutung zu. Denn das Ministerium hat nicht ohne Grund den größten Etat von allen Bundesministerien. In Folge des Ukraine-Krieges kommen herausfordernde Aufgaben auf die Bundesagentur für Arbeit zu. Und das in einem Maße, wie es so bis vor kurzem überhaupt nicht absehbar war. Umso wichtiger ist es, dass die Rahmenbedingungen des Haushaltes stimmen. Deswegen sollte das bisher vorgesehene Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einen Zuschuss umgewandelt werden.
Durch die veränderten Rahmenbedingungen infolge des Kriegs in der Ukraine werden die Transformationsprozesse in der Wirtschaft beschleunigt. Deswegen ist der Handlungsbedarf bei der Förderung des sozialen Arbeitsmarkts und der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten deutlich gestiegen. Denn nur mit gut ausgebildeten Fachkräften werden wir die Herausforderungen der ökologischen Transformation meistern und den Fachkräftemangel abmildern können.
Die Folgen des Ukraine-Krieges verlangen nach einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land. Deswegen haben wir die Einkommensverteilung in den Blick genommen, sorgen mit den Entlastungspaketen für Verteilungsgerechtigkeit und helfen den Menschen, die jeden Euro mehrmals umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können.