Der Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium setzt wichtige Impulse zur Überwindung des Hartz-IV-Systems. Er ist eine gute Grundlage für die weitere Bearbeitung im parlamentarischen Verfahren und setzt erste Impulse für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Wir etablieren eine „Vorfahrtsregelung für Aus- und Weiterbildungen“, indem wir den „Vermittlungsvorrang“ abschaffen und das Nachholen eines Berufsabschlusses innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ermöglichen. Leistungsbeziehende wollen wir bei der Arbeitssuche sowie bei ihrer beruflichen Weiterbildung unterstützen und auf ihre individuellen Bedürfnisse besser eingehen. Mit der Weiterbildungsprämie und dem Mitwirkungsbonus schaffen wir Anreize, Weiterbildungsangebote oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Jobcenter nutzen.

Der Referentenentwurf enthält auch einen ersten Schritt zum Bürokratieabbau. Es wird eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro eingeführt. Das bedeutet, dass Rückforderungen unterhalb dieser Grenze von den Jobcentern nicht mehr zurückgefordert werden müssen. Das spart Geld und wertvolle Zeit und Personalressourcen. Dieser Schritt und die Möglichkeit, Leistungen online zu beantragen, reichen aus unserer Sicht aber nicht aus. Wir wollen weitere Schritte in Richtung Bürokratieabbau gehen und vor allem die Prozesse in den Jobcentern konsequent digitalisieren.

Besonders zu begrüßen ist die Abschaffung der Zwangsverrentung ab dem 63. Lebensjahr. Damit lösen wir eine moralische Bringschuld der Politik ein. Positiv ist auch die Einführung einer Karenzzeit bei den Kosten der Unterkunft und bei Vermögen hervorzuheben. Damit geben wir den Leistungsbeziehenden mehr Sicherheit sowie Verlässlichkeit und sorgen für eine solide Existenzgrundlage. Die Eingliederungsvereinbarung werden wir durch einen Kooperationsplan ersetzen und eine Vertrauenszeit schaffen, innerhalb der die Jobcenter keine Sanktionen aussprechen werden. Damit schaffen wir eine „Kultur der Augenhöhe“ und unterstützen die Menschen gezielter und individueller bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Insbesondere bei der im Referentenentwurf vorgesehenen Vertrauenszeit und der damit verbundenen Sanktionsregelungen sehen wir Grünen Veränderungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. Auch ist es dringend erforderlich, in Zeiten einer hohen Inflation, über die Höhe des Regelsatzes zu sprechen. Dazu enthält der Gesetzesentwurf bisher keine Regelungen.