Themen der Woche


10.09.2021

Interview mit der taz


07.09.2021

Interview der Tagesspiegel


03.09.2021

Erben ist keine Leistung, sondern ein Privileg

Im laufenden Wahlkampf geht es auch um die Steuergerechtigkeit. Wenn die Grünen, die SPD und die Linkspartei sich dafür einsetzen, dass der Reichtum stärker für das Gemeinwohl in die Pflicht genommen wird, sehen die Marktideologen von FDP und Unionsparteien die Wirtschaft in Gefahr. So auch bei der Forderung, die Erbschaftssteuer zu erhöhen.

In den zehn Jahren von 2009 bis 2019 hat sich die Summe des vererbten Vermögens, für das Erbschafts- oder Schenkungssteuer gezahlt wurde, von 23 Milliarden auf knapp 50 Milliarden Euro mehr als verdoppelt – eine Folge der anhaltenden Umverteilung von unten nach oben. Beispiel: Ehepartner/in und zwei Kinder erben 1,29 Millionen Euro. Kein Problem, sie brauchen überhaupt keine Erbschaftssteuer zu zahlen, denn der Betrag liegt unterhalb der Freibeträge (500.000 € Ehepartnerin, je 400.000 € für die Kinder). Erst die 75.000 Euro oberhalb dieser Freigrenzen werden mit 7 Prozent besteuert. Dieser Prozentsatz steigt dann mit steigender Erbsumme auf bis zu 30 Prozent (bei mehr als 26 Millionen Euro) – immer unter der unrealistischen Voraussetzung, dass keine Steuerschlupflöcher genutzt werden.

Da wurdert sich doch der Normalverdiener, dessen Arbeit mit bis zu 40 Prozent besteuert wird. „Leistung muss sich wieder lohnen!“, tönten vor Jahren die Marktideologen von FDP und CDU-Wirtschaftsflügel. Mit welcher Leistung haben die reichen Erben ihre leistungslosen Einkünfte verdient? Mit ihrer Herkunft, die ihnen ohnehin schon bessere Chancen verschafft? Gerecht geht anders! Das muss sich ändern!


16.08.2021

Der verzweifelte Weckruf der Klimaforscher

Brennende Wälder in den Mittelmeerländern, Hitzetote in Kanada, die Flutkatastrophe bei uns in Deutschland – der Klimawandel ist keine ferne Bedrohung in der Zukunft. Er ist da! Das ist die mit präzisen Daten belegte Botschaft des Weltklimarats IPCC, der Anfang August seinen 6. Sachstandsbericht vorgelegt hat. Tausende Forscher aus aller Welt haben ihr Wissen zusammengetragen, 14.000 Wissenschaftler haben den Bericht unterschrieben. Es gibt überhaupt keinen Zweifel mehr: Der Klimawandel ist menschengemacht, er ist eine Bedrohung für die gesamte Menschheit.

Er wird mehr und schlimmere Katastrophen verursachen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Deutschland hat zusammen mit rund 150 weiteren Ländern das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben, ist also völkerrechtlich verpflichtet, seinen Beitrag zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad zu leisten. Wenn die kommende Bundesregierung vor dieser Aufgabe versagt, werden wir alle, aber mehr noch unsere Kinder und Enkelkinder die künftigen Klimakatastrophen ausbaden.

Und CDU-Kanzlerkandidat Laschet? Steht fürs Fernsehen vor den Trümmern der Flutkatastrophe und eiert rum, als ihn die Reporterin nach seinen Konsequenzen für die Klimapolitik fragt. Wohlfeile Beteuerungen von CDU und FDP ohne wirkliche Veränderungen – das ist verantwortungslos, denn wir leben hier, auf dieser Erde, mit diesem Klima. Und andere „bewohnbare Planeten sind knapp“ (Fridays for Future). Dies ist eine Klimawahl. Wählen Sie Grün!    


Nur heiße Luft

Die Süddeutsche Zeitung hat das Zentrum für Europäische Wirtshaftsforschung (ZEW) rechnen lassen, was Deutsche unterschiedlicher Lebenskonstellationen von der jeweiligen Partei erwarten dürfen.

Herausgekommen ist: Die Grünen wollen verschiedene Zuschüsse für den Nachwuchs bündeln und erhöhen. Die von den Grünen angestrebte Kindergrundsicherung nützt vor allem Eltern, die wenig verdienen. Und die die bisherige Zuschüsse häufig nicht beantragen, weil sie sie nicht kennen oder ihnen die Anträge zu kompliziert sind. Künftig sollen die Eltern das Geld automatisch bekommen. Der Effekt ist durchschlagend. Paare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern, die 20.000 bis 40.000 Euro jährlich verdienen, winken 2000 Euro und mehr an zusätzlich verfügbarem Einkommen.

Und die Union? Bei ihren vom ZEW berechneten Plänen gibt es kaum einen Unterschied zwischen Alleinstehenden und Paaren mit Kindern. Von einer Vorfahrt für Familien – so das Fazit der Süddeutschen Zeitung – lässt Kandidat Laschet nichts erkennen. Und das, obwohl das Wahlprogramm der Union die Vision von „Deutschland als Familienland“ entwirft. Schöne Worte, bei näherem Hinsehen aber nichts dahinter. Armin Laschet: nicht nur klimapolitisch ein Kandidat der heißen Luft.


Hütet euch!

Das verstehe, wer will: Da wollen die Unionsparteien so schnell wie möglich zur geheiligten „schwarzen Null“ und zur Schuldenbremse zurückkehren, versprechen den Reichen und Superreichen im Lande aber gleichzeitig den Verzicht 30 Milliarden Steuereinnahmen, und dann sollen zusätzlich sogar noch weitere 30 Milliarden Euro in die Aufrüstung gesteckt werden. Wie soll das wohl funkionieren?

Darüber schweigen der Kanzlerkandidat Laschet und sein brüderlicher Parteifeind Söder, denn die Antwort ist klar: Das geht nur bei einem massiven Sozialabbau zulasten der Menschen mit mittleren, geringen oder gar keinem Einkommen, also bei 80 Prozent der Bevölkerung. Und fürs Klima wird auch kaum was übrig bleiben, trotz der aktuellen Flutkatastrophe mit mehr als 100 Toten und unermesslichen materiellen Schäden.


Geht´s noch?

„Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik“.
weiterlesen


Maaßen provoziert, Laschet versagt

Wo bleibt die klare Distanzierung von Kanzlerkandidat Armin Laschet von dem CDU-Budestagskandidaten Hans-Georg Maaßen? weiterlesen


Inflationangst

Schon hört man aus konservativer Ecke die Alarmglocken läuten: Es droht eine Inflation! Und das bei einer Inflationsrate von aktuell 2,3 Prozent! weiterlesen


Schwarze Offenbarung

Seit der Kandidat am Sonntag sein Programm präsentiert hat, ist klar: CDU und CSU ergreifen Partei. weiterlesen


Märchenerzähler

Sie kündigen an, die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent zu senken und die Spitzenverdiener mit der Streichung des Soli um Milliarden reicher zu machen. weiterlesen


Jeder Region den passenden Mietenschutz

Rund die Hälfte aller Haushalte in deutschen Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. weiterlesen


Dame schlägt (Irr)Läufer

Vor wenigen Wochen hat CDU-Kanzlerkandidat Laschet das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts noch gelobt. weiterlesen


Unehrlich und heuchlerisch

Annalena Baerbock sagt, wie das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition umzusetzen ist – mit einem höheren CO2-Preis schon 2023 statt 2025. weiterlesen


CDU-Altmaiers Provokation

Da hat sich die „Expertenkommission“ des Wirtschaftsministers Altmaier was Feines ausgedacht: Die Rente mit 68! weiterlesen