Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung erklären Frank Bsirske, Leiter der AG Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Wir begrüßen den zwischen den Ministerien gefundenen Kompromiss zum Aus- und Weiterbildungsgesetz. Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Herausforderungen der ökologischen und digitalen Transformation.

Für uns Grüne ist das Qualifizierungsgeld ein Kernanliegen. Damit wird ein Instrument geschaffen, mit dem die Betriebe und Beschäftigten gleichermaßen im Strukturwandel unterstützt werden und mit dem Arbeitsplätze erhalten werden. Entscheiden sich Unternehmen beispielsweise, ihre Produktionsweise auf ökologischere Produkte umzustellen, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit während der notwendigen Qualifizierung die Lohnzahlung – analog zum Kurzarbeitergeld – und unterstützt so die Betriebe und Beschäftigten im Strukturwandel. Die Beschäftigten können ihre Qualifikationen anpassen, Unternehmen können sich besser auf die bevorstehenden Herausforderungen einstellen und ihre qualifizierten Fachkräfte halten.

Ein wichtiger Baustein ist auch die Ausbildungsgarantie. Mit ihr unterstützen wir junge Menschen, die keine betriebliche Ausbildung bekommen und schaffen damit Perspektiven. Sie hilft außerdem, das vorhandene Fachkräftepotenzial besser auszuschöpfen. Im bevorstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns für eine ambitionierte Ausgestaltung einsetzen. Die Ausbildungsgarantie muss inklusiver werden und den jungen Menschen, die Unterstützung benötigen, Chancen eröffnen.

Wir finden es sehr bedauerlich, dass die ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehene Bildungs(teil)zeit auf ein zweites Paket verschoben wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.